SexskandalBerlusconi bekommt Hilfe im Rubygate
Der Cavaliere kann aufatmen. Zumindest vorerst. Das italiensiche Parlament untersagt der Staatsanwaltschaft, eines seiner Anwesen zu durchsuchen.
Das italienische Parlament hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi im jüngsten Sexskandal unterstützt. Die Mehrheit der Abgeordneten wies einen Antrag der Staatsanwalt ab, eines der Anwesen von Berlusconi zu durchsuchen. Die Abgeordnetenkammer verwies den Fall zurück nach Mailand und stellte zugleich die Zuständigkeit der dortigen Staatsanwälte infrage.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Buchhalter Berlusconis, Giuseppe Spinelli, der im Namen des Premiers eine minderjährige Prostituierte sowie Dutzende junger Frauen für Partybesuche in den Villen des Regierungschefs bezahlt haben soll. Berlusconi hat die Vorwürfe bestritten.
Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ministerpräsidenten und drei seiner Mitarbeiter wegen des Vorwurfs, Berlusconi habe eine damals 17-Jährige für Sex bezahlt und später sein Amt missbraucht, um die Beziehung zu vertuschen. Geschlechtsverkehr mit minderjährigen Prostituierten ist in Italien verboten.
Zudem zitierten italienische Zeitungen in den vergangenen Tagen immer wieder aus Gerichtsunterlagen, in denen von ausschweifenden Partys mit jungen Frauen in Berlusconis Mailänder Villa berichtet wird. Die Frauen hätten sich vor dem 74-jährigen Regierungschef und seinen Freunden ausgezogen und mit ihnen getanzt, hiess es in den Berichten. Für ihre Teilnahme an den Feiern sollen sie von Berlusconi Schmuck und Bargeld erhalten haben.
Vermutlich wenig Auswirkungen auf Ermittlungen
Die Abstimmung dürfte aber nur begrenzte Auswirkungen auf die Ermittlungen haben. Die Mailänder Staatsanwälte wollen ihre Ermittlungen auf jeden Fall fortsetzen. Es wird erwartet, dass sie schon in der kommenden Woche den Antrag für eine Anklage gegen Berlusconi stellen werden.
Vor der Abstimmung über die Untersuchung von Spinellis Büroräumen hatte Berlusconi bei den Beratungen über ein neues Steuergesetz im Parlament eine Schlappe hinnehmen müssen. Im zuständigen Ausschuss kam es zu einem Patt, was einer Ablehnung gleichkommt. Das Gesetz würde Städten und Gemeinden mehr Rechte und eine grössere Rolle bei der Erhebung von Steuern geben.
Auf die Verabschiedung des Gesetzes dringt vor allem die Lega Nord, der wichtigste Verbündete Berlusconis. Die Anhänger des Regierungschefs verweisen aber darauf, dass die Abstimmung im Ausschuss noch nichts über das Ergebnis sagt, wenn das Gesetz im gesamten Parlament zur Abstimmung kommt. Berlusconi setzt auf eine Stärkung der Regionen und Städte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Er strebt ein Wirtschaftswachstum von drei oder vier Prozent in fünf Jahren an, nach einem Prozent in diesem Jahr. (dapd)
Berlusconi und die Justiz
Zwei Strafverfahren sind gegen Silvio Berlusconi noch hängig:
Korruption: 1998 soll er seinem britischen Anwalt David Mills 600 000 US-Dollar bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Fininverst Falschaussagen macht. Im Februar 2009 wurde Mills deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde danach aber vom höchsten italienischen Strafgericht aufgehoben, weil die Vorwürfe verjährt waren.
Steuerbetrug und Unterschlagung: Berlusconi wird ausserdem verdächtigt, Rechte amerikanischer Filme zu Marktpreise erworben und dann an seine Firma Mediaset zehnmal teurer verkauft zu haben. Die Differenz sei auf Offshore-Konten von Mediaset-Managern einbezahlt worden.
Bilanzfälschung aus dem Jahr 2002: Damals liess ein Gericht nach langen Beratungen als verjährt fallen. Angeblich hatte Berlusconi als Präsident des Fussballclubs AC Mailand 1992 den Millionentransfer für einen Spieler teils mit Schwarzgeld bezahlt und zu niedrig deklariert.
Korruption beim Kauf des Buchverlags Mondadori stellten die Richter 2001 wegen Verjährung ein. Angeblich hatte Berlusconi die römische Justiz bestochen.
Unregelmässigkeiten beim Kauf eines privaten Grundstücks freigesprochen. Wegen Verjährung und Amnestie entfiel jede weitere Strafverfolgung.
illegaler Parteienfinanzierung verurteilte ein Gericht Berlusconi 1998 zu 28 Monaten Haft. Ein Jahr später wurde das Urteil aufgehoben. In der Sache ging es um Zahlungen von damals umgerechnet 20 Millionen Mark (rund 15,5 Millionen Franken) auf schwarze Konten des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi.
Schmiergelder an Steuerprüfer gezahlt, endete 1998 mit Berlusconis Verurteilung zu 33 Monaten Haft. In einem Berufungsverfahren im Jahr 2000 wurde der damalige Oppositionschef aber freigesprochen.
Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmverleihfirma Medusa in den 1980er Jahren verurteilte ein Gericht Berlusconi 1997 zu 16 Monaten Haft. Im Jahr 2000 wurde er wegen «erwiesener Unschuld» freigesprochen.
Meineids verurteilt. Das Urteil wurde in einer Berufungsverhandlung bestätigt, verfiel aber wegen einer Amnestie.