Endstation ApartheidIsrael führt Busse nur für Palästinenser ein
Palästinensischen Pendlern stehen neuerdings eigene Busse zur Verfügung. Siedler hatten sich lange über deren Anwesenheit in «ihren» Bussen beklagt. Verhältnisse wie in der Apartheid, kritisieren linke Kreise.
Arbeiter steigen am Montag, 4. März 2013, am israelischen Checkpoint Eyal aus einem Bus aus, der Palästinensern vorbehalten ist.
Rund 29'000 Palästinenser aus der Westbank pendeln jeden Tag nach Israel zur Arbeit und abends wieder zurück. Sie dürfen laut Gesetz für ihren Arbeitsweg öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Manchen Siedlern, die ebenfalls in der Westbank wohnen, passt das nicht. In der Vergangenheit sind verschiedene Fälle bekannt geworden, bei denen Palästinenser zum Aussteigen gezwungen worden sind (siehe Video unten), angeblich aus Gründen der Sicherheit. Oft mussten sie mehrere Kilometer bis zur nächsten Haltestelle laufen oder ein Taxi nehmen.
Die Regierung in Jerusalem hat auf die Missstände reagiert: Seit Montag verkehren Busse in die Westbank, die ausschliesslich für palästinensische Pendler vorgesehen sind. Das israelische Verkehrsministerium spricht offiziell von einer «Erleichterung für palästinensische Arbeiter». Liberale Kreise vermuten einen anderen Hintergrund: Im vergangenen November hatte die Zeitung «Haaretz» berichtet, dass der inzwischen verstorbene Bürgermeister des grossen Siedlungsblocks Ariel, Ron Nahman, Druck auf die Behörden ausgeübt hatte. Juden und Palästinenser sollen getrennt befördert werden.
In einer Demokratie aber «unannehmbar»
Wie dem auch sei – am Gesetz ändern die neuen Buslinien nichts. Palästinensern im Besitz einer israelischen Arbeitsbewilligung stehen auch künftig jegliche öffentliche Verkehrsmittel offen. Sie sind also keineswegs gezwungen, einen «palästinensischen» Bus zu benutzen. Vielleicht werden sie nicht ungern von der neuen Option Gebrauch machen, um Unannehmlichkeiten aus dem Weg zu gehen. Dann könnten auch die radikalen Siedler wie gewünscht unter ihresgleichen Bus fahren. Sind am Ende alle zufrieden?
Linke Kreise zeigen sich über die Neuerung schockiert. «Haaretz» spricht in einem Kommentar vom «Bus zur israelischen Apartheid» und erinnert an die Geschichte der Rassentrennung in den USA. Die Chefin der linken Meretz-Partei, Zehava Gal-On, schrieb in einem Brief an den Verkehrsminister, dass ethnisch getrennte Buslinien für «rassistische Regimes» angingen, in einer Demokratie aber «unannehmbar» seien.
Dass die Regelung neue Probleme schaffen könnte, zeichnet sich bereits ab. Mehrere israelische Busfahrer sagten gegenüber dem Newsportal Ynet, dass sie keine Palästinenser mehr mitnehmen würden, da diese nun über eigene Busse verfügten.
Kein Zutritt für Palästinenser:
(Video: Youtube/Eran Vered)