Brief an RusslandUSA wollen keine Todesstrafe für Snowden
Whistleblower Edward Snowden hat in Russland Aysyl beantragt – weil ihm in den USA die Todesstrafe drohe. Wohl um ihm den Wind aus den Segeln zu nehmen, heisst es von da: Das haben wir gar nicht vor.
Die US-Justiz strebt keine Todesstrafe für den flüchtigen Spionage-Enthüller Edward Snowden an. Dies hat US-Justizminister Eric Holder der russischen Regierung in einem Brief zugesichert. Das Schreiben vom 23. Juli lag am Freitag der Nachrichtenagentur AP in Washington vor.
In dem Brief an den russischen Justizminister Alexander Wladimirowitsch Konowalow heisst es, die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter seien nicht so schwerwiegend, dass die US-Staatsanwaltschaft eine Hinrichtung Snowdens beantragen werde. Und selbst wenn noch schwerer wiegende Anklagepunkte hinzukämen, werde die US-Justiz nicht die Todesstrafe fordern.
Holder, der zugleich US-Generalbundesanwalt ist, reagierte damit auf Medienberichte über Snowdens Asylantrag in Russland. Darin soll der 30-Jährige sein Gesuch unter anderem damit begründet haben, dass ihm in den USA Folter und die Todesstrafe drohe. Mehrere russische Politiker, darunter der Parlamentspräsident, hatten zudem eine Auslieferung Snowdens unter Hinweis auf die drohende Todesstrafe in den USA abgelehnt.
Holder versicherte den Russen überdies, dass Snowden auch keine Folter zu befürchten habe. «Folter ist in den USA illegal», schrieb Holder. Sollte Snowden überstellt werden, werde er zügig vor einem Zivilgericht angeklagt und geniesse dann «allen Rechtsschutz», den die US-Gesetze Beschuldigten in einem Strafprozess böten.
Der «Whistleblower», der die geheimen Spähprogramme des Geheimdienstes NSA im Internet und im Telefonverkehr aufgedeckt hat, flüchtete aus den USA über Hongkong nach Moskau, wo er seit Ende Juni in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt. Die USA wollen ihn wegen Spionage vor Gericht stellen.
Holder versicherte, dass die USA Snowden auch jederzeit einen neuen, vorläufigen Reisepass ausstellen würden, mit dem dann er «direkt» in seine Heimat zurückreisen könne. Snowdens Behauptung, er könne Russland wegen ungültiger Papiere nicht verlassen, sei somit «unkorrekt».
Moskau bleibt indes hart. Russland werde Snowden nicht an die amerikanische Justiz ausliefern, versicherte am Freitag der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dimitri Peskow. Russland habe «noch nie» jemanden an die USA ausgeliefert und werde dies auch zukünftig nicht tun, sagte er. Zwischen den jahrzehntelang bitter verfeindeten Staaten existiert kein Auslieferungsabkommen.
Peskow betonte zugleich, Putin sei nicht in die Prüfung des Asylgesuchs eingebunden, das der 30-Jährige in Russland gestellt hat. Auch Venezuela, Bolivien und Nicaragua hatten Snowden Asyl angeboten (rey/sda)