Alles bereitUSA gegen Syrien - wenn nötig im Alleingang
Die USA lassen sich durch die Ablehnung militärischer Schritte im britischen Parlament nicht von ihrem Kurs gegen Syrien abbringen. Für Obama sei sogar ein Alleingang denkbar.
Ein Mandat der Vereinten Nationen ist derzeit illusorisch. Das britische Parlament erteilte Premierminister Cameron eine klare Absage für einen Militäreinsatz. Lediglich Frankreich bekundete zuletzt noch Bereitschaft zur Unterstützung - wenn auch vorsichtig. US-Präsident Barack Obama rüstet sich nun für einen Alleingang der USA bei einem möglichen Militärschlag gegen Syrien.
Bei seiner Entscheidung werde sich der Präsident von den Interessen Amerikas leiten lassen, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, am späten Donnerstagabend. Sie reagierte damit auf eine Entscheidung des britischen Parlaments, das Premierminister David Cameron eine klare Absage für einen Militäreinsatz in Syrien erteilt hatte.
Nicht klar, wann
Obama sei der Ansicht, dass in Syrien zentrale Interessen der USA auf dem Spiel stünden, sagte Hayden weiter. Länder, die internationale Normen über chemische Waffen verletzten, müssten zur Verantwortung gezogen werden. Ähnliche hatte sich zuvor auch der Sprecher des Weissen Hauses, Josh Earnest, geäussert.
Eine Entscheidung über Zeitpunkt und Umfang eines möglichen Militärschlags hat der US-Präsident aber offenbar noch nicht getroffen. Das erklärte der Vorsitzende des Auslandsausschusses im Kongress, der Demokrat Eliot Engel, nach einer Telefonkonferenz mit führenden Regierungsvertretern. Darin habe die Regierung klar gemacht, dass sie keine Zweifel habe, dass die Streitkräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Chemiewaffen eingesetzt hätten. Klare Beweise seien aber nicht vorgelegt worden.
Russland und China dagegen
Ein UN-Mandat für einen militärischen Syrien-Einsatz ist derzeit nicht in Sicht. Auch nach der zweiten Sondersitzung der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats innerhalb von zwei Tagen zeichnete sich keine Annäherung ab. Die UN-Botschafter Russlands, der USA, Grossbritanniens, Frankreichs und Chinas brachen das Treffen am Donnerstag nach etwas mehr als einer Stunde ab.
Keiner der Diplomaten gab im Anschluss einen Kommentar ab. Russland und China, die durch ihre Vetomacht im Sicherheitsrat seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Assad scharfe Sanktionen gegen Syrien verhindert haben, stellen sich gegen ein Eingreifen.
Russland lehnt jede UNO-Resolution für Militäreinsatz in Syrien ab
Russland will mit seinem Vetorecht im Sicherheitsrat eine UNO-Resolution für einen Militäreinsatz in Syrien verhindern.
«Russland lehnt jeden Beschluss des Weltsicherheitsrates ab, der die Möglichkeit einer Gewaltanwendung vorsieht», sagte Vizeaussenminister Gennadi Gatilow am Freitag der Agentur Itar-Tass.
Moskau ist ein enger Partner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und hatte bereits mehrmals ein härteres Vorgehen gegen das Regime verhindert.
Auch Grossbritannien zögert
Auch eine britische Beteiligung an einem Militäreinsatz gegen Syrien ist mittlerweile in weite Ferne gerückt. Premierminister Cameron erlitt bei einer Abstimmung im Parlament eine klare Niederlage. Das Unterhaus lehnte militärische Schritte mit 285 zu 272 Stimmen ab. Die Entscheidung ist zwar offiziell nicht bindend, doch de facto bedeutet sie, dass Cameron damit die Hände gebunden sind.
«Das britische Parlament, dass die Ansichten des britischen Volkes widerspiegelt, will keine britische Militäraktion sehen», sagte Cameron nach der Abstimmung. Er glaube nach wie vor an eine harte Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen, aber er respektiere auch den Willen des Unterhauses.
Cameron hatte zuvor selbst vor dem Parlament eingeräumt, dass es immer noch einen Hauch von Unsicherheit darüber gebe, ob tatsächlich die Regierung Assad hinter dem tödlichen Chemiewaffenangriff von vergangener Woche stecke.
UNO muss zuerst Inspektion abschliessen
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte Zurückhaltung an. Das Expertenteam um den Schweden Åke Sellström brauche Zeit, die Chemiewaffen-Inspektion abzuschliessen. Ban zufolge wollen die Inspektoren ihre Arbeit am Freitag abschliessen.
Zugleich drang Ban darauf, der Diplomatie eine Chance einzuräumen. «Es ist wichtig, dass alle Meinungsverschiedenheiten auf friedliche Weise und durch Dialog gelöst werden», sagte er in Wien.
Frankreichs Präsident François Hollande schreckt bislang vor einer möglichen Intervention in Syrien zurück - auch wenn seine Streitkräfte bereit stehen, wie das Verteidigungsministeriums mitteilte. Wichtig sei eine politische Lösung im Syrien-Konflikt, betonte Hollande nach einem Treffen mit dem syrischen Oppositionsführer Ahmad al-Dscharba in Paris. Diesem habe er alle Unterstützung Frankreichs zugesagt, neben politischer auch humanitäre und materielle Hilfe, erklärte Hollande. (sda)