Weiter Kämpfe in KusairSyrien-Konferenz in Genf steht auf der Kippe
Nachdem die syrische Opposition angemeldet hat, unter den bestehenden Bedingungen nicht an einer geplanten Friedenskonferenz in Genf teilzunehmen, ist nun nicht mehr sicher, ob eine solche überhaupt stattfinden wird.
Während das Töten im syrischen Bürgerkrieg weitergeht, entwickelt sich die geplante Friedenskonferenz zur Hängepartie. Der französische Aussenminister Laurent Fabius ging am Sonntag davon aus, dass die «Konferenz der letzten Chance» frühestens im Juli stattfinden könne. Auch die Teilnahme der syrischen Opposition an einer Konferenz ist noch nicht sicher, da diese ein Ende der Angriffe auf Al-Kusair und den Abzug der Hisbollah-Truppen fordert.
Fabius sagte, die Frist bis zu einer Syrien-Konferenz in Genf noch in diesem Monat komme für die syrische Opposition zu kurz. Die Opposition benötige noch Zeit zur Bestimmung ihrer Vertreter, sagte Fabius am Sonntag im Interview der Sender Europe 1 und i-télé sowie der Zeitung «Le Parisien».
Grundsätzliche Zweifel am Zustandekommen der Syrien-Konferenz äusserte der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger. «Um der geplanten Konferenz in Genf überhaupt eine Chance zu geben, müssen jetzt beide Konfliktparteien davon überzeugt werden, dass Genf ihre einzige und beste Option ist», schrieb der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz in einem Beitrag für das Magazin «Focus».
Die EU und die USA sollten «gemeinsam deutlich machen, dass sie etwa zur Errichtung einer Flugverbotszone bereit sind, falls das Assad-Regime in Genf nicht ernsthaft verhandelt», schrieb der frühere Aussenamts-Staatssekretär. Den Europäern warf er Zaudern vor: «Europa läuft Gefahr, als Mitgestalter im Friedensprozess vollends abzudanken.»
Fehlende medizinische Versorgung
Die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad setzten unterdessen trotz westlicher Appelle um humanitäre Rücksicht ihre Offensive gegen die Aufständischen in Al-Kusair fort. Der Ort nahe der libanesischen Grenze ist strategisch bedeutsam, weil er am Kreuzweg der Nachschubwege beider Seiten liegt.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erinnerte Assads Regierung daran, dass sie für den Schutz von «unter ihrer Kontrolle stehenden Zivilisten» verantwortlich sei. Auch die vom Iran unterstützte islamistische Hisbollah und die Rebellen müssten alles tun, unschuldige Opfer zu verhindern.
Derweil veröffentlichten UNO-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos und UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Samstag einen gemeinsamen Appell, wonach in Al-Kusair bis zu 1500 Verletzte dringend medizinische Versorgung brauchen.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) appellierte an die Konfliktparteien, Nothelfern den Zugang zu der Ortschaft ohne Vorbedingungen zu ermöglichen. Freiwillige des Syrischen Roten Halbmondes stünden dafür bereit, heisst es in einer am Sonntag in Genf veröffentlichten Mitteilung des IKRK.
Auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton rief die Konfliktparteien dringend auf, Hilfsorganisationen einen sicheren Zugang zu gewähren. Es müsse möglich sein, Verletzte und Zivilisten zu evakuieren.
Bombenanschlag in Damaskus
Der Krieg forderte unterdessen auch in anderen syrischen Landesteilen weitere Opfer. So wurden bei einem Bombenanschlag nahe einer Polizeiwache in der Hauptstadt Damaskus nach Angaben von Aktivisten acht Sicherheitskräfte getötet. Demnach detonierte eine Autobombe im östlichen Viertel Dschobar, wo sich Rebellen und Regierungstruppen seit Monaten Gefechte liefern.
Libanesische Medien berichteten von Gefechten zwischen Hisbollah-Kämpfern und Milizionären der dschihadistischen Al-Nusra-Front aus Syrien im Libanon. Letztere hätten versucht, in der Bekaa-Ebene Raketenabschussrampen aufzustellen, hiess es.
In der grenznahen Region hat die schiitische Hisbollah zahlreiche Unterstützer. Der den Schiiten nahestehende Fernsehsender NBN berichtete, dass insgesamt 17 Kämpfer der Al-Nusra-Front getötet, festgenommen oder verletzt worden seien. (sda)
Syrische Rebellen stellen Sprengstoff an Grenze zur Türkei sicher
Syrische Rebellen haben an einem Grenzübergang zur Türkei laut einem Medienbericht eine umfangreiche Sprengstoffladung sichergestellt. Die Aufständischen seien auf die 400 Kilogramm schweren Sprengsätze gestossen, als sie unweit des von ihnen kontrollierten Grenzpostens Bab al-Hawa ein Auto durchsucht hätten, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan unter Berufung auf Oppositionskreise. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bestätigte am Sonntag den Fund. Die Sprengsätze seien am Vortag abgefangen worden, sagte er. Einzelheiten nannte er jedoch nicht.
Im vergangenen Monat waren bei zwei Autobombenanschlägen in der nahe Bab al-Hawa gelegenen türkischen Stadt Reyhanli 52 Menschen in den Tod gerissen worden. Ankara machte Syrien für die Bluttat verantwortlich. Damaskus wies dies zurück.
