Sanktionen gegen SyrienFirst Lady darf nicht mehr in der EU shoppen
Asma al-Assad, die syrische Präsidenten-Gattin, darf nicht mehr in die Europäische Union einreisen. Erstmals ruft die internationale Gemeinschaft geschlossen zu einem Ende der Gewalt auf.
Das syrische Präsidentnpaar Assad anlässich eines Gipfels mit der Europäischen Union in Paris. (Archivbild)
Der internationale Druck auf die syrische Staatsführung nimmt zu. Die EU-Aussenminister beschlossen am Freitag, Einreiseverbote gegen die Ehefrau von Präsident Baschar al-Assad sowie weitere Familienmitglieder und Vertraute zu verhängen.
Ausserdem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren. Insgesamt sind von den Sanktionen zwölf Personen sowie zwei Ölgesellschaften betroffen. Offiziell sollen die Namen erst am Samstag bekanntgegeben werden. Assads Frau Asma kann aber offenbar als Inhaberin eines britischen Passes weiterhin in Grossbritannien einreisen.
Nach Angaben von EU-Diplomaten sind neben Assads Frau auch seine Mutter, seine Schwester und seine Schwägerin auf der Sanktionsliste. Ebenfalls auf die Schwarze Liste wurden demnach die Minister für Elektrizität und Lokalverwaltung sowie fünf Staatssekretäre und ein Geschäftsmann gesetzt.
«Es ist sehr wichtig, den Druck auf das syrische Regime zu erhöhen», sagte Grossbritanniens Aussenminister William Hague. «Sie morden weiter und das ist in den Augen der Welt völlig inakzeptabel.»
Die EU hat bereits mehrmals die Strafmassnahmen gegen Syrien verschärft, um ein Ende der Gewalt gegen Regierungsgegner zu erzwingen. In einem früheren Beschluss war davon auch bereits Baschar al-Assad selbst betroffen.
Ende der Gewalt gefordert
Auch der UNO-Menschenrechtsrat erhöhte am Freitag den Druck auf Assad. In einer Resolution verurteilte er das Regime in Damaskus und forderte ein Ende der Gewalt.
41 Staaten, darunter auch die Schweiz, stimmten für die Resolution. Dagegen stimmten einzig Russland, China und Kuba; Ecuador und Uganda enthielten sich. Mit der Resolution wurde auch das Mandat der internationalen Untersuchungskommission verlängert, welche die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien dokumentieren soll.
Russland kritisierte die Resolution. Sie trage nicht zu einer friedlichen Lösung der Krise bei, und berücksichtige die Mission von Kofi Annan nicht.
Annan besucht Russland
Annan reist seinerseits am Wochenende nach Russland und China, wie die UNO am Freitag ankündigte. In Moskau wird der Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga den russischen Aussenminister Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin treffen.
Das von Annan entsandte Expertenteam kehrte inzwischen nach Genf zurück. Während drei Tagen seien «intensive Gespräche» mit Vertretern der syrischen Regierung geführt worden, sagte UNO- Sprecherin Corinne Momal-Vanian.
Dabei sei es um «dringende Schritte zur Verwirklichung der von Annan vorgelegten Vorschläge zur Beendigung des Tötens, zur Gewährleistung humanitärer Hilfe und zur Ingangsetzung eines Prozesses für eine politische Lösung» gegangen.
24 Tote bei Gefechten
In Syrien selbst gab es am Freitag erbitterte Gefechte zwischen Regierungstruppen und Aufständischen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. Dabei seien in mehreren Städten mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen, davon sieben Soldaten.
Aus Rebellenkreisen wurden drei Todesopfer durch Regierungsangriffe am Stadtrand der Hauptstadt Damaskus gemeldet. Eine unabhängige Bestätigung dieser Berichte ist kaum möglich, da die syrische Regierung eine freie Berichterstattung verunmöglicht.
Immerhin erhielten das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Syrische Rote Halbmond in den letzten Tagen besseren Zugang zu den umkämpften Gebieten in Syrien erhalten. Die Helfer konnten Homs, Idlib, Hama, Aleppo und Daraa besuchen, wie das IKRK am Freitag mitteilte.
In den letzten Tagen erhielten gemäss dem Communiqué in den Provinzen Homs und Idlib fast 9000 Personen Hilfe. Weitere Hilfslieferungen würden in den nächsten Tagen vom Syrischen Roten Halbmond verteilt. (sda)
