Krieg in SyrienOppositionelle gründen neue Kampfgruppe
Nach dem Scheitern des Friedensplans des UNO-Vermittlers Kofi Annan sei der bewaffnete Kampf gegen das Assad-Regime der einzige Weg für die Opposition. 16 000 Kämpfer stehen bereit.
Ein syrischer Widerstandskämpfer steht am 31. Mai 2012 ausserhalb von Damaskus vor einer mit der alten Flagge bemalten Mauer. Die alte Flagge ist zum Symbol der Freiheitskämpfer geworden.
Die Friedensbemühungen für Syrien stehen vor dem Scheitern: Nach Angaben von Aktivisten wächst als Reaktion auf die jüngsten Massaker der Truppen und Milizionäre des Regimes von Präsident Baschar al-Assad die Gewaltbereitschaft der Opposition.
Syrische Oppositionelle mit islamistischer Prägung kündigten am Montag an, sich zu einer gemeinsamen Front zusammengeschlossen zu haben. Die «Front islamischer Brigaden» repräsentiere rund 16 000 Kämpfer, sagte ein Sprecher vor den Medien in Istanbul.
Die Phase, in der es ausgereicht habe, die Zivilisten zu schützen, sei vorbei. «Jetzt ist die Zeit gekommen für die Befreiung des Landes von diesem Tyrannenregime», fügte der Sprecher hinzu. Der bewaffnete Kampf sei der einzige Weg, nachdem der Friedensplan des UNO-Vermittlers Kofi Annan gescheitert sei.
Die Bemühungen Annans hatten durch das Massaker von Hula, bei dem 108 Menschen getötet wurden, einen deutlichen Rückschlag erlitten. Eine vorgeschlagene Feuerpause sollte ab dem 12. April gelten, wurde aber immer wieder durchbrochen. Annan will dem UNO-Sicherheitsrat am Donnerstag Bericht erstatten.
Kämpfe halten an
Unterdessen berichtete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter erneut von heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionellen im Dorf Kafr Nabel in der Provinz Idlib. Dabei seien 17 Menschen ums Leben gekommen.
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, 30 Angehörige der Armee und der Sicherheitsbehörden seien am Montag zu Grabe getragen worden. Sie seien von bewaffneten Terrorbanden getötet worden.
Intervention gefordert
In Genf verurteilte der Präsident des Vereins der Demokratischen Syrer in der Schweiz die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts des «täglichen Horrors» in Syrien. Die internationale Gemeinschaft müsse intervenieren, forderte Tawfik Chamaa im Club suisse de la presse vor Journalisten.
Assad werde seinen Sitz bis zum Schluss verteidigen, sagte Chamaa. «Niemand tut etwas und das Gemetzel geht weiter.» Auch im Kosovo habe die internationale Gemeinschaft schliesslich interveniert und «ich denke, es gibt (in Syrien) keine andere Lösung», sagte der syrische Arzt.
(sda)
China geht auf Distanz zu Assad
Gut eine Woche nach dem Massaker in Hula ist die UNO-Vetomacht China auf Distanz zum Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad gegangen. «Wir haben nicht vor, in Syrien irgendjemanden zu schützen oder sind gegen irgendjemanden», sagte Chinas UNO-Botschafter Li Baodong am Montag in New York.
Seine Botschaft an Assad sei: «Den Friedensplan unterstützen! Das Morden stoppen! Frieden und Stabilität zurückbringen!» Li fügte hinzu: «Das ist die Botschaft an alle Seiten in Syrien.»
China hatte gemeinsam mit Russland zweimal mit einem Veto im UNO- Sicherheitsrat verhindert, dass die syrische Führung verurteilt wird oder dass die Strafmassnahmen gegen das Regime verschärft werden.
Das Massaker in Hula, bei dem auch etwa 50 Kinder ermordet worden waren, «hat vielen in diesem Rat die Augen geöffnet», sagte Li, der im Juni Präsident des UNO-Sicherheitsrates ist. «Wir müssen nun eine starke Botschaft der Einigkeit an die Regierung und an die Opposition senden. Regierung und Opposition müssen sich an ihre Verpflichtungen halten.»