Krim-KriseRechtsextreme verprügeln TV-Chef
Mitglieder der rechtsextremen ukrainischen Partei Swoboda haben den Chef eines staatlichen TV-Senders attackiert und zum Rücktritt gezwungen. Grund: Die Unterzeichnung des Anschlussvertrags durch Putin wurde ausgestrahlt.
Einen Tag nach der Unterzeichnung des Vertrags zum Anschluss der Krim an Russland haben moskautreue Kräfte eine Basis der ukrainischen Marine auf der Halbinsel eingenommen. Hunderte sogenannte Selbstverteidigungskräfte besetzten am Mittwoch ohne Waffen das Gelände in Sewastopol und hissten die russische Flagge, wie ein AP-Fotograf berichtete. Die ukrainischen Soldaten leisteten keinen Widerstand und zogen ab. Die USA warnten Russland eindringlich vor Aktionen gegen Nato-Verbündete in Osteuropa.
In Sewastopol sind bislang sowohl die ukrainische Marine als auch die Schwarzmeerflotte Russlands stationiert. Am Dienstag hatten der russische Präsident Wladimir Putin und Vertreter der Krim das Anschlussabkommen besiegelt. Das russische Verfassungsgericht genehmigte den Vertrag am Mittwoch, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten. Nun muss er nur noch vom russischen Parlament ratifiziert werden. Dies gilt als Formalität.
Die Besetzer des Militärstützpunkts in Sewastopol hatten der Schilderung des Fotografen zufolge zunächst das Tor des Geländes niedergerissen und sich den Weg zum Hauptquartier gebahnt. Nach einer Stunde nahmen sie auch das Hauptgebäude ein. Dort sahen sie sich nach Angaben des Fotografen um, während die ukrainischen Kräfte ihre Sachen packten und den Ort verliessen. Der Fotograf selbst konnte das Gebäude betreten.
Biden droht mit Reaktion
US-Vizepräsident Joe Biden drohte Russland derweil mit einer Reaktion, falls Nato-Verbündete angegangen würden. Nackte Gewalt ziehe wachsende Kosten nach sich, sagte US-Vizepräsident Joe Biden am Mittwoch in Vilnius. Die USA nähmen ihre aus dem Nato-Vertrag resultierenden Verantwortlichkeiten, Nato-Mitgliedern zu helfen, «sehr, sehr ernst». Die Ukraine ist ein Nato-Partner, aber kein Mitglied. Sie fällt daher nicht unter die Klausel, die eine kollektive Verteidigung für den Fall vorsieht, dass ein Nato-Staat angegriffen wird.
Auch die frühere US-Aussenministerin Hillary Clinton warnte vor einer russischen Aggression gegen weitere Staaten. Sie plädierte für wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland einerseits und Finanz- und Technologiehilfe für eine demokratische Regierung der Ukraine andererseits.
Regierungsmitglieder auf der Krim «nicht willkommen»
Um die Spannungen auf der Halbinsel abzubauen, wollten ukrainische Regierungsmitglieder auf die Krim reisen. Ihnen wurde der Zutritt jedoch nicht gewährt. «Sie sind auf der Krim nicht willkommen», sagte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow der Nachrichtenagentur Interfax. «Sie werden nicht auf die Krim gelassen werden. Sie werden zurückgeschickt.»
Die Spannungen weiter verschärfen dürfte eine Festnahme eines ukrainischen Soldaten: Der Kommandeur der ukrainischen Marine, Sergej Gaiduk, wurde für eine Befragung verhaftet, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft der Krim berichtete. Am Dienstag waren bei einem Konflikt zwischen dort stationierten ukrainischen Soldaten und lokalen Milizionären zwei Menschen erschossen worden.
Die USA und andere Nationen warfen Russland mit der geplanten Eingliederung der Krim einen Bruch des Völkerrechts vor. Dagegen bezeichnete Putin den Anschluss der Krim an Russland als legitim, weil am Sonntag ein Referendum auf der Halbinsel zugunsten einer Abspaltung von der Ukraine ausgefallen war. Die neue ukrainische Regierung bezeichnet Putin als Bedrohung für die «zivilisierte Welt und die internationale Sicherheit». (ale/sda)
