Russlands Lügen über die Ukraine

In Donezk und fast überall in der Ostukraine laufen derzeit vor allem kremltreue, russische TV-Sender. Putins Sicht der Dinge wird hier propagiert. Mit Erfolg: «Das ukrainische Fernsehen zeigt doch nicht, was passiert», sagt eine Frau aus Donezk dem Korrespondenten der ARD.

Russen sowie die russischsprachigen Ukrainer in den seperatistischen Gebieten des Landes glauben mittlerweile, dass in der Ukraine der blanke faschistische Terror herrscht. Der staatliche TV-Sender Russia-1 etwa zeigt eine Menschenschlange bei einem Grenzübergang. Dies seien ukrainische Bürger, die nach Südrussland fliehen würden, so die Moderatorin. In den letzten zwei Wochen seien hier über 140'000 Menschen nach Russland gekommen, wo sie erst versorgt würden und dann oft Asyl beantragt hätten.

Der unabhängige ukrainische Sender Zik ging dem nach und fand heraus: Der im russischen Fernsehen gezeigte Grenzübergang liegt nicht in der Ostukraine, sondern in Polen. «Ein seltsamer Fluchtweg nach Südrussland», spotten die ukrainischen Moderatoren. Dazu komme, dass sich der Grenzverkehr zwischen der Ukraine und Russland seit Ausbruch der Krise nicht verändert habe.

Nebst der vermeintlichen Massenflucht verschreckter russischsprachiger Ukrainer nähren die russischen TV-Sender in der Ostukraine gerne auch tiefsitzende historische Ängste: Ukrainische Faschisten verfolgten Juden und steckten Synagogen in Brand.

Russia-1 interviewt den Leiter der jüdischen Gemeinden Russlands, Alexander Boroda. «In der Ukraine herrscht völlige Anarchie», so der Rabbi. «Wilde Schlägertrupps vagabundieren umher.» Als Nächstes kommen in dem Beitrag israelische Rabbis zu Wort: «Wir hofften, der Holocaust komme nie wieder», sagt einer. Juden würden systematisch zusammengeschlagen und lebten in der Ukraine in Todesangst.

Die angeblich verfolgten Juden in der Ukraine aber wehren sich. Schimon Briman von der jüdischen Gemeinde in Kiew etwa ist «geschockt von den unglaublichen Lügengeschichten, die ich im russischen Fernsehen sehe – von diesen frei erfundenen Pogromen, den erfundenen Überfällen», sagt er gegenüber der ARD. «Ich sehe da zahllose bestellte Storys, die behaupten, wir ukrainischen Juden seien in Panik. Das ist völliger Unsinn.» Und doch befeuern die vom Fernsehen kolportierten Unwahrheiten die wildesten Gerüchte: «Bei uns bauen die Ukrainer ja schon Konzentrationslager», ist eine Frau in Donezk überzeugt.

Ein weiterer von der ARD aufgedeckter Propaganda-Fall: Der russische Staatssender will OSZE-Beobachter interviewt haben, die in den ostukrainischen Gebieten das Referendum vom Sonntag überwachen sollen. Nur: Die als Mitarbeiter der Organisation gekennzeichneten Befragten sind keine OSZE-Mitarbeiter – es gab nicht einmal eine solche Mission.

Thomas Rymer, Pressesprecher der OSZE: «Ich finde den Beitrag fantastisch in dem Sinn, dass alles in diesem Report reine Fantasie ist. Das passierte nie. Keine dieser Personen, die die da interviewten, hat sich allerdings selbst als OSZE-Beobachter bezeichnet. Das machte der Fernsehsender.»

«Selbst in Russland werden Wahlen nicht so plump gefälscht»

Wenn mit derart grobschlächtigen Tricks manipuliert wird, kann auch ein Referendum nicht sauber über die Bühne gehen. Und so überrascht es nicht, dass einen Tag nach der umstrittenen Volksbefragung diverse Unsauberkeiten und Betrügereien ans Licht kommen. Der Reporter der «Bild-Zeitung» begleitete einen Mann, der gleich in acht Wahllokalen abstimmen ging. Statt der neutralen OSZE-Beobachter, die nachweislich nicht im Einsatz waren, posierten prorussische Milizen in voller Kampfmontur vor den Wahllokalen. Diese hätten, so die «Welt», die Nein-Wähler eingeschüchtert, bis diese sich in letzter Minute dann doch zu einem Ja entschlossen hätten.

Die «Süddeutsche Zeitung» berichtet schliesslich von massenhaft kopierten Wahlzetteln: «Diese Sache ist an Absurdität nicht zu übertreffen. Selbst in Russland werden Wahlen nicht so plump gefälscht wie in der Ostukraine», so ihr Fazit.