Putin erkennt Krim als unabhängigen Staat an

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Nach dem umstrittenen Krim-Referendum haben die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen teils hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine verhängt. Dazu gehören die Sperrung von Konten im Ausland sowie Reisebeschränkungen.

Die EU-Sanktionen betreffen 21 Personen. Darunter ist der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow. Einreiseverbote und Kontensperrungen wurden auch gegen den Vorsitzenden des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, und gegen den Abgeordneten im russischen Föderationsrat, Andrej Klischas, verhängt.

Auf der Sanktionsliste stehen auch Rustam Temirgalijew, Krim-Vizeregierungschef, und Alexej Tschaly, der Verwaltungschef der Hafenstadt Sewastopol. Die vollständige Liste umfasst 21 Personen aus Russland und der Ukraine. Auch drei Militärangehörige – der Kommandant der Schwarzmeerflotte und zwei hohe Offiziere, die für den südlichen und den westlichen Bereich der Militäroperationen Verantwortung tragen – werden den Sanktionen unterworfen.

«Wir rufen die russische Regierung auf, keine Schritte zu unternehmen, die Krim zu annektieren», sagte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. Das Referendum auf der Krim sei illegal, verurteilten die EU-Aussenminister in einer gemeinsamen Erklärung die Geschehnisse. Es sei «in sichtbarer Präsenz von bewaffneten Soldaten abgehalten» worden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Zuge eines Drei-Stufen-Planes bereits am 6. März die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland ausgesetzt. Über Wirtschaftssanktionen wollen sie an diesem Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel beraten.

Von den US-Strafmassnahmen sind elf Personen betroffen, darunter der frühere ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch und zwei Berater des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Sollte Russland eine Angliederung der Krim nach dem Referendum vorantreiben, könnten die Sanktionen noch verschärft werden.

US-Präsident Barack Obama erklärte, mit den Strafmassnahmen sollten «die Kosten» für Russland für das Vorgehen in der Krim-Krise erhöht werden. Wenn Moskau seine Politik fortsetze, seien Washington und die internationale Gemeinschaft zu weiteren Schritten bereit.

«Wir werden Russland weiterhin klarmachen, dass zusätzliche Provokationen zu nichts anderem führen werden, als Russland weiter zu isolieren und seine Rolle in der Welt zu schmälern.» Doch die Tür für eine diplomatische Lösung stehe weiter offen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte in New York, er sei zutiefst enttäuscht und besorgt, dass die Abstimmung auf der Krim die Situation nur noch verschärfen werde.

In Bern wird der Bundesrat in den nächsten Wochen darüber beraten, ob auch die Schweiz ähnliche Massnahmen wie die EU und die USA ergreifen wird. Das erklärte das Aussendepartement EDA am Montag.

Einen Tag nach der Volksabstimmung auf der Halbinsel Krim, in der sich fast 97 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatten, rief die Autonome Republik am Montag offiziell ihre Unabhängigkeit von der Ukraine aus.

Zugleich verabschiedete die moskautreue Führung in der Krim-Hauptstadt Simferopol einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Eine Delegation wollte in Moskau auch über einen Zeitplan zur Einführung des Rubels auf der Krim verhandeln.

Das Parlament in Kiew gab seinerseits grünes Licht für eine Teilmobilmachung der ukrainischen Streitkräfte und stellte diesen mehr Geld zur Verfügung. Zur Begründung nannten die Abgeordneten «die Zuspitzung der politischen Lage im Land».

Russland will die Krim rasch in die Russische Föderation aufnehmen. Putin verwies in einem Telefonat mit Obama auf das freie Recht der Menschen zur Selbstbestimmung. Moskau sagte der Krim schon Finanzhilfe von 15 Milliarden Rubel (etwa 358 Millionen Franken) zu, wie Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow mitteilte.

Putin gibt am Dienstag eine Erklärung vor beiden Häusern des Parlaments zur Krim-Krise ab. Möglicherweise reicht er dabei den Wunsch der Krim-Regierung an das Parlament weiter, das dann einen Vertrag zwischen Russland und der Krim ausarbeiten muss. Wenn dieser unterzeichnet ist, muss der russische Verfassungsgerichtshof das Abkommen absegnen. Danach stimmen erneut Staatsduma und Föderationsrat ab.

Im Übrigen hat Putin sich mit einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der Krim im Grundsatz einverstanden erklärt. Dies sagte Bundespräsident Didier Burkhalter am Montag in Bern nach einem Telefonat mit Putin.

Nun gehe es darum, das Mandat genauer festzulegen; es werde zurzeit sehr intensiv verhandelt, sagte Burkhalter in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender im Interview mit dem Schweizer Fernsehen (SRF) weiter. (ale/sda)