Krim KriseUkrainischer Minister nimmt den Hut
Der Verlust der Halbinsel Krim an Russland hat schwere Turbulenzen in der ukrainischen Führung ausgelöst. Verteidigungsminister Igor Tenjuch trat am Dienstag zurück.
Igor Tenjuch war wegen des Abzugs der Truppen von der Krim in die Kritik geraten. Tenjuch wurde vorgeworfen, mit dem Abzug zu lange gezögert zu haben. Damit habe er die Soldaten dort ihrem Schicksal überlassen. Das Parlament in Kiew nahm Tenjuchs Rücktrittsgesuch im zweiten Anlauf an.
Nun tritt der Verteidigungsminister zurück. Als Nachfolger wählte die Oberste Rada den von Interimspräsident Alexander Turtschinow vorgeschlagenen Michail Kowal. Turtschinow, zugleich Parlamentschef, stellte sich seinerseits einem Misstrauensantrag, der aber abgeschmettert wurde.
Aufregung um Timoschenko-Video
Für Wirbel sorgte auch ein vermutlich abgehörtes Telefonat von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. In dem bei YouTube veröffentlichten Gespräch mit Nestor Schufritsch von der prorussischen Partei der Regionen sagte die Politikerin auf Russisch über Kremlchef Wladimir Putin: «Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schiessen.»
Timoschenko bestätigte bei Twitter die Echtheit des Mitschnitts in weiten Teilen. Eine Passage, wonach sie den Einsatz von Atomwaffen gegen die russische Minderheit in der Ukraine gefordert haben soll, sei allerdings manipuliert worden. Ihre Sprecherin machte den russischen Inlandsgeheimdienst FSB verantwortlich.
Rechtsextremer erschossen
In der westukrainischen Stadt Rowno wurde derweil bei einem Polizeieinsatz Alexander Musytschko erschossen, ein führendes Mitglied der militanten Gruppe Rechter Sektor. Das Innenministerium betonte, der rechtsextreme Aktivist habe bei einem Festnahmeversuch das Feuer eröffnet.
Hingegen berichteten örtliche Medien, Einsatzkräfte hätten den überwältigten Musytschko mit gezielten Schüssen in die Brust ermordet. Der einflussreiche Rechte Sektor forderte den Rücktritt von Innenminister Arsen Awakow.
Russland dialogbereit - USA droht
Unterdessen betonte Russland nach der Absage des G8-Gipfels in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi durch die sieben führenden Industrienationen (G7) seine Bereitschaft, weiter mit dem Westen zusammenzuarbeiten. Die Weigerung der G7 zu einer Kooperation mit Russland sei indes «kontraproduktiv», sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
US-Präsident Barack Obama machte am Dienstag am Atom-Gipfel in Den Haag klar, dass die internationale Gemeinschaft die Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim nicht anerkenne. Es liege an Moskau, seinen Willen zu zeigen, die internationale Normen zu respektieren. Andernfalls müsse Russland einen entsprechenden Preis zahlen.
Ukraine hofft auf IWF-Kredit
Die nahezu bankrotte Ukraine hofft derweil in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF auf einen Kredit von 15 bis 20 Milliarden US-Dollar. «Hoffentlich können wir morgen die letzten Hürden beseitigen», sagte Finanzminister Alexander Schlapak in Kiew.
Die Ukraine steht allein beim Nachbarn Russland nach Moskauer Angaben mit rund 16 Milliarden Dollar in der Kreide. Am Dienstag bot die japanische Regierung der Ukraine finanzielle Hilfen im Umfang von umgerechnet 1,46 Milliarden Dollar an.
HRW mit Foltervorwürfen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erhob am Dienstag Foltervorwürfe gegen prorussische Milizen auf der Krim. Ukrainische Aktivisten seien von moskautreuen Einheiten verschleppt und tagelang misshandelt worden.
«Seit Wochen dürfen irreguläre bewaffnete Einheiten auf der Halbinsel Amok laufen ohne offensichtliche legale Befugnis», erklärte HRW-Experte Hugh Williamson. Dies habe auf der von der Ukraine abtrünnigen Krim zu «Unsicherheit, mutwilligen Festnahmen, Verschleppungen sowie Folter» geführt. (sda)
