US-Präsident Obama«CIA-Methoden waren brutal und falsch»
Die Veröffentlichung des CIA-Folterberichts wird laut Barack Obama dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Er verurteilt die Praktiken scharf.
Was das CIA tat, war laut Barack Obama «konstituierte Folter».
US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Taktiken nach der Veröffentlichung des Reports am Dienstag als «brutal», «falsch», «kontraproduktiv» und «konstituierte Folter». Der Bericht entkräfte das Hauptargument der Befürworter, wonach die grausamen Methoden geholfen hätten, Terroranschläge auf US-Einrichtungen zu verhindern.
Durch die Veröffentlichung der Ermittlungen sei zumindest ein wichtiger Schritt in die Zukunft getan worden, weil durch ihn sichergestellt würde, dass sich ein solches Szenario nicht wiederholen werde, sagte Obama.
«Wir heben uns dadurch ab, dass wir Fehler zugeben»
Das Verhörprogramm sei zu hastig und ohne ausreichende Überlegungen über potenzielle Konsequenzen ins Leben gerufen worden. «Eines der Dinge, durch die wir uns von anderen Ländern abheben, ist, dass wir Fehler zugeben, wenn wir sie gemacht haben», sagte Obama am Dienstag in einem Interview mit dem spanischsprachigen TV-Netzwerk Telemundo.
Die Ermittler des Geheimdienstausschusses des US-Senats hatten die Verhörmethoden des Auslandsgeheimdiensts CIA nach den Terroranschlägen vom 11. September vehement verurteilt. Rechtliche Grenzen der CIA seien bei Verhören von Häftlingen bei weitem überschritten worden, heisst es in dem Bericht. Die Behandlung von Häftlingen in geheimen Gefängnissen sei vor zehn Jahren schlimmer gewesen, als es die Regierung vor dem Kongress oder der Öffentlichkeit dargestellt habe. Die CIA habe die Nation mit der Behauptung betrogen, die harten Verhörmethoden hätten Leben gerettet.
CIA-Direktor: Es wurden Leben gerettet
Zu den Verhörpraktiken zählten neben wochenlangem Schlafentzug für die Häftlinge auch Schläge in den Unterleib und Waterboarding. Die Gefangenen sollen gegen Wände geschlagen, in kleinen Boxen eingesperrt und über eine verlängerten Zeitraum isoliert worden sein. Zudem seien sie mit dem Tode bedroht worden.
CIA-Direktor John Brennan teilte in einer Erklärung mit, seine Behörde habe Fehler gemacht und daraus gelernt. Er erklärte jedoch auch, dass die gewalttätigen Techniken «Geheimdienstinformationen produziert hätten, die dabei geholfen hätten, Anschlagspläne zu durchkreuzen, Terroristen gefangen zu nehmen und Leben zu retten».
Ganz anderer Ansicht ist in dieser Hinsicht der Untersuchungsbericht. Die «erweiterten Verhörtechniken» hätten nicht die wirklich wichtigen Ergebnisse erzielt, hiess es. Der auf CIA-Telegrammen, E-Mails und Interviewabschriften basierende Report widerlegt die zentrale Argumentation, mit der Folter bislang gerechtfertigt wurde: dass sie Terroranschläge vereitelt und das Leben von US-Bürgern gerettet habe. Der Bericht entkräftet auch die Aussage der CIA, wonach ihre Verhörpraktiken zur Tötung von Terrorführer Osama bin Laden im Mai 2011 geführt hätten.
Furcht vor Antiamerikanismus
Der Veröffentlichung des Berichts waren monatelange Verhandlungen mit der US-Regierung darüber vorausgegangen, welche Inhalte zensiert werden sollten. Es gab Befürchtungen, der Report könnte im Ausland antiamerikanische Reaktionen hervorrufen. Botschaften und Militäranlagen der USA weltweit ergriffen Vorsichtsmassnahmen.
(sda)
