Griechenland-Krise«Der Grexit ist mit Abstand die beste Lösung»
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt nicht an das angestrebte neue Hilfspaket über 86 Milliarden Euro. Es werde Griechenlands Probleme nicht lösen.
Frankreich ist angeblich eines der drei Länder, die gegen einen Grexit waren: Wolfgang Schäuble (r.) mit dem französischen Finanzminister Michel Sapin in Brüssel. (12. Juli 2015)
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat heute erneut die Idee eines zeitweiligen Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro ins Spiel gebracht. «Der Grexit ist mit Abstand die beste Lösung für Griechenland» – «Sie haben es ja selber eben gesagt», legte er seiner Interviewpartnerin Christine Heuer vom Deutschlandfunk in den Mund.
Viele Ökonomen und der Internationale Währungsfonds glaubten, Griechenland könne seine Probleme nicht ohne einen Schuldenschnitt lösen, argumentierte Schäuble. «Und jedermann weiss, dass ein Schuldenschnitt mit der Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht vereinbar ist. Das ist die Situation.»
Schäuble betonte, es würden nun neue Verhandlungen mit Griechenland aufgenommen, um zu einer Lösung in Sachen Schuldentragfähigkeit zu kommen. Ob man ein Resultat erziele, sei aber offen. Noch vor ein paar Wochen habe man über einen zusätzlichen Finanzbedarf von 10 Milliarden Euro gesprochen. Jetzt seien es schon mehr als 80 Milliarden Euro. «Eine Lösung zu finden, ist ausserordentlich schwierig», meinte Schäuble. «Niemand weiss im Augenblick, wie das ohne einen Schuldenschnitt gehen soll.»
Angeblich kein Grexit-Zwang
Schäuble widersprach der Darstellung, dass die am Wochenende bei den Brüsseler Verhandlungen über die Griechenlandkrise erstmals ins Gespräch gebrachte Idee für den Grexit die Möglichkeit einer zwangsweisen Umsetzung gegen griechischen Willen beinhaltet habe. «Wir haben ja nie gesagt, wir zwingen das auf. Das können wir auch nicht, das wollen wir nicht. Hat niemand vorgeschlagen», sagte er.
Die Frage, wie nahe man am letzten Sonntag einer Grexit-Lösung gewesen sei, beantwortete der deutsche Finanzminister nur indirekt. Er rede nicht gerne über Interna von Verhandlungen, aber: «Der italienische Finanzminister sagte, drei Länder seien dagegen gewesen.» Für Schäuble scheint der Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht definitiv vom Tisch zu sein. Die Kombination aus Grexit auf Zeit und Schuldenschnitt werde zunehmend auch in Griechenland als der «bessere Weg» gesehen.
Das Problem liege aber darin, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras sich gegenüber dem griechischem Volk verpflichtet habe, in jedem Fall im Euro bleiben zu wollen, sagte der Finanzminister: «Ich glaube, es ist mehr ein politisches Problem einer Partei, die eben im Wahlkampf Versprechungen gemacht hat, vor denen sie gewarnt worden ist – zum Beispiel durch mich.» Denn diese Versprechungen seien nicht einzuhalten. (afp)