Italienische Parlamentarierin«Die Flüchtlingsboote müssen versenkt werden!»
Daniela Santanchè hat mit einem gefälschten Abschluss und der Forderung nach einer Pornosteuer auf sich aufmerksam gemacht. Jetzt widmet sich die Italienerin der Migrationspolitik.
Daniela Santanchè, Parlamentsabgeordnete von Forza Italia, zur drängenden Flüchltingsproblematik: «Besser einen Kriegsakt begehen, als den Krieg zu verlieren.»
Unter Silvio Berlusconi war Daniela Santanchè zeitweise Staatssekretärin. Zuvor war die italienische Rechtspolitikerin vor allem dadurch im Land bekannt geworden, dass sie sich für eine Pornosteuer aussprach, die dem Staat um die 60 Millionen Euro einbringen sollte. Daraus wurde ebenso viel wie aus ihrem angeblichen Master-Abschluss an einer Mailänder Wirtschaftsuniversität : nämlich nichts.
Doch jetzt hat es die Rechtspopulistin Santanchè wieder in die Schlagzeilen geschafft. Sie präsentierte ihre «Lösung» der aktuellen Migrationsproblematik: Italien solle die Boote mit Flüchtlingen aus Afrika bombardieren, bevor diese überhaupt ablegten, sagte sie auf SkyTg24. Denn: «Besser einen Kriegsakt begehen, als den Krieg zu verlieren.» Gescheiterte Hilfsaktionen würden lediglich dazu führen, dass «man Blut an den Händen» habe. Umso schneller müssten in Afrika selbst Auffangzentren errichtet werden, so die Forza-Italia-Abgeordnete.
Bis zu einer Million Flüchtlinge mit Kurs auf Europa
Italiens Regierung unter Matteo Renzi sei offensichtlich nicht in der Lage, das Flüchtlingsproblem zu lösen. Entsprechend seien die jüngsten Flüchtlingskatastrophen «nicht die grösste Tragödie in der Geschichte des Mittelmeeres, sondern die grösste Tragödie in der Geschichte der italienischen Regierung».
Die italienische Küstenwache rettet derzeit beinahe täglich Hunderte Flüchtlinge vor dem Ertrinken: Allein in diesem Jahr sind bereits rund 20'000 Migranten in Italien angekommen. Erst letztes Wochenende wurden 7000 Personen gerettet, 3000 weitere sollen laut Hilfsorganisationen derzeit im Mittelmeer unterwegs sein. Experten gehen davon aus, dass in Libyen bis zu einer Million Flüchtlinge aus Syrien, Somalia, Eritrea und anderen Krisengebieten warten, um Kurs auf Europa zu nehmen.
Lega Nord will Kasernen besetzen
Die italienische Rechte schlägt bereits seit langem politisches Kapital aus dem komplexen Problem. Lega-Nord-Chef Matteo Salvini – er macht unter den Flüchtlingen immer wieder Terroristen aus, obgleich es dafür keine Anhaltspunkte gibt – drohte damit, Schulen und Kasernen, in denen neu angekommene Migranten untergebracht werden sollten, zu besetzen. Er will, dass die italienische Küstenwache zwingend nur noch in den eigenen Gewässern patrouilliert. Dies dürfte Tausenden Menschen das Leben kosten. Darauf angesprochen, meinte der Politiker: «Je weniger kommen, desto weniger sterben.»
Die Flüchtlingsströme und -politik sind nebst der Wirtschaftskrise das drängendste Problem Italiens. Das Land braucht dringend finanzielle und logistische Hilfe. Ob man dabei morgen Donnerstag ein Stück weiterkommt, bleibt abzuwarten. Dann werden die Regierungschefs der EU in Brüssel Krisengespräche über die Flüchtlingspolitik führen.