Terror-Experte«Jeder verhinderte Anschlag ist ein Erfolg»
Der verhaftete Islamist Jaber Albakr von Chemnitz war ein anerkannter Flüchtling. Terror-Experte Stephan Humer schätzt die Gefahr ein.
- von
- Viviane Bischoff
Herr Humer, der mutmassliche Attentäter Jaber Albakr ist ein anerkannter Flüchtling. Wie gross ist die Gefahr, dass es weitere Attentäter unter den Flüchtlingen gibt?
Der IS wird sicherlich die Flüchtlingsthematik weiter für sich
ausnutzen, auch wenn er derzeit insgesamt stark unter Druck geraten ist. Aber die Flüchtlingssituation bietet sich ja – leider – besonders gut an, um Hass in die Gesellschaften des Westens zu tragen, wenn man eine Verbindung zwischen Flüchtlingen und Terrorismus realisieren kann, so wie in Chemnitz. Wie oft das noch gelingen wird, ist unklar. Es wird aber mit Sicherheit ein bedeutendes Thema bleiben, und zwar in ganz Europa.
Was bedeutet der Fall für das Migrationssystem in Deutschland?
Zumindest in den skeptischen Teilen der deutschen Bevölkerung wird der Fall sicherlich als Bestätigung der Risiken der derzeitigen Migration gesehen. Diese Skepsis ist aber nichts Neues, so dass vielleicht nicht unbedingt neuer Druck auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Bundesregierung entsteht, aber die Skeptiker werden sich nun sicher aufgerufen fühlen, dranzubleiben und weiter gegen die Politik Angela Merkels und auch die Flüchtlinge zu agitieren. Die Optimisten werden eher das Eingreifen der syrischen Landsleute des Attentäters betonen und so klarmachen, dass nicht alle
Flüchtlinge potentielle Attentäter sind, sondern viele ein anderes Leben wollen.
Kann man sagen, dass die Festnahme ein grosser Erfolg für die deutschen Ermittler ist?
Auf jeden Fall, denn jeder verhinderte Anschlag ist ein entsprechender Erfolg. Zudem ist es ein Erfolg hinsichtlich der Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei. Es zeigt sich, wie sinnvoll ein entsprechender Informationsaustausch ist.
Können Sie etwas dazu sagen, wie man mutmassliche Attentäter findet?
Nicht selten gehen nachrichtendienstliche Ermittlungen der Polizeiarbeit voraus. Dazu gehören auch Tipps ausländischer Geheimdienste. Ausserdem werden oft auch Menschen auf bestimmte Merkmale oder Muster aufmerksam, die sie Alarm schlagen lassen. Dann werden die Behörden benachrichtigt und die Person gerät gegebenenfalls ins Visier von Nachrichtendiensten oder Polizei.
Welche Auswirkungen haben solche Ereignisse für Angela Merkel, auch im Hinblick auf die Wahlen nächstes Jahr?
Ich gehe derzeit schon davon aus, dass wir negative Auswirkungen auf das Wahlergebnis der Regierungspartei CDU erleben werden. Doch zu Merkel gibt es in der deutschen Politik keine ernsthafte Alternative. Die Konkurrenzpartei SPD ist insgesamt zu schwach und Rot-Rot-Grün wäre wohl eine Koalition, die nicht gerade zur Entspannung der politischen Lage in Deutschland beitragen dürfte. Sinnvoller wäre sicherlich eine Politik der inhaltlichen Entspannung und keine der verschärften Links-rechts-Lagerbildung. Zu dieser dürfte nach jetziger Einschätzung nur Merkel in der Lage sein.
Stephan Humer ist im Vorstand des Netzwerkes Terrorismusforschung in Deutschland