«Kein Europäer wird sicher sein»

In einer erneuten Verbalattacke hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Europäer gewarnt, sie seien künftig nicht mehr sicher. «Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit kein Europäer, kein Bürger des Westens in Sicherheit und Frieden die Strassen betreten können», sagte Erdogan heute bei einer Rede in der türkischen Hauptstadt Ankara.

Der Präsident sagte nicht, wie seine Warnung konkret zu verstehen sei. Womöglich bezog er sich auf die Behandlung, die seiner Ansicht nach Muslimen und Türken in Europa zuteil wird.

Die Türkei sei kein Land, mit dessen Ehre gespielt werden dürfe, sagte er. Die Welt beobachte sehr genau, wie sich Europa verhalte. «Wir als Türkei rufen Europa auf, Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten zu respektieren», sagte der Staatschef.

Seit Wochen richten Erdogan und Minister seiner Regierung scharfe Angriffe gegen Deutschland und andere EU-Staaten, die unter anderem darin gipfelten, Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich «Nazi-Methoden» vorzuwerfen. Anlass ist der Streit um die Verhinderung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland, die für das von Erdogan geforderte Präsidialsystem in der Türkei werben wollten.

Die Türken sind am 16. April aufgerufen, in einem Referendum über die Verfassungsänderung abzustimmen, die Erdogans Macht deutlich ausbauen und die Befugnisse des Parlaments beschneiden würde. In Deutschland leben fast 1,5 Millionen stimmberechtigte Türken.

Erdogan nahm auch Bezug auf Merkels Solidaritätsbekundung für die niederländische Regierung, die türkische Wahlkampfauftritte in den Niederlanden untersagt hatte. «Sie sagen: 'Ich bin mit den Niederlanden' – gut, ich bin mit meinem Volk», sagte er. (rub/sda)