FrankreichPolizei räumt Blockaden vor Treibstofflager
In Nordfrankreich rücken Einsatzkräfte gegen Demonstranten vor. Während diese seit Tagen gegen Arbeitsmarktreformen protestieren, fordert der IWF mehr davon.
Französische Sicherheitskräfte haben die Blockaden vor einem Treibstoffdepot im nordfranzösischen Douchy-les-Mines geräumt. Dies teilten Gewerkschaftsvertreter der Nachrichtenagentur AFP heute mit. Die Räumung der seit Donnerstag besetzten Einrichtung begann gegen 5 Uhr und wurde mithilfe eines Wasserwerfers schnell beendet. Zu Ausschreitungen kam es den Angaben zufolge nicht.
Mit der Besetzung von Raffinerien und Treibstofflagern protestieren radikale Gewerkschaften gegen die von der sozialistischen Regierung geplante Arbeitsmarktreform. Am Montag waren sechs der acht Raffinerien des Landes betroffen, als eine Folge ging vielen Tankstellen der Sprit aus. Premierminister Manuel Valls hatte angekündigt, die Blockaden räumen zu lassen. Am Dienstag war dies bereits in Fos-sur-Mer am Mittelmeer geschehen.
Die Regierung will die geplanten Arbeitsrechtsmassnahmen gegen massiven Widerstand durchsetzen. Präsident François Hollande hat wiederholt bekräftigt, dass er daran festhalten werde. Vorgesehen sind unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Aufweichung der 35-Stunden-Woche, um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
IWF verlangt noch weitergehende Arbeitsmarktreformen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Frankreich zu weiteren Arbeitsmarktreformen über die umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts hinaus aufgerufen. Zwar habe es in den vergangenen Jahren bereits «Fortschritte» gegeben. Es müsse aber «noch mehr getan werden für eine dauerhafte Senkung der Arbeitslosigkeit», erklärte der IWF am Dienstag in einem Jahresbericht zu Frankreich.
Der in Washington ansässige IWF verwies unter anderem auf ein liberales Wirtschaftsreformgesetz aus dem vergangenen Jahr und die noch nicht verabschiedete Lockerung des Arbeitsrechts, gegen die es seit Wochen heftige Proteste in Frankreich gibt. Solche Reformen müssten noch «ergänzt werden durch Massnahmen, die Barrieren bei der Schaffung von Arbeitsplätzen abschaffen», erklärte der IWF.
Zugleich hob die Finanzinstitution ihre Wachstumsprognose für Frankreich in diesem Jahr an – von bisher 1,1 Prozent auf «fast 1,5 Prozent». «Die französische Wirtschaft ist dabei, sich wieder aufzurichten, aber es sind immer noch grosse Anstrengungen nötig, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken und die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigeren Weg zu bringen», hiess es. (rub/sda/afp)