Erstmals afrikanischen Ex-Diktator verurteilt

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach seinem Sturz ist der frühere Diktator des Tschad, Hissène Habré, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen worden. Ein Sondertribunal der Afrikanischen Union verurteilte den 73-Jährigen am Montag zu lebenslanger Haft.

Das Tribunal im westafrikanischen Senegal sprach den Ex-Diktator zudem der Vergewaltigung, Entführung und Sklaverei schuldig. Habré stand von 1982 bis 1990 an der Spitze der Republik Tschad in Zentralafrika. In dieser Zeit wurden nach Angaben von Ermittlern mindestens 40'000 Menschen getötet.

Die Opfer waren politische Gegner des Diktators oder Angehörige rivalisierender ethnischer Gruppen. Es ist das erste Mal, dass einem ehemaligen afrikanischen Staatschef in einem anderen afrikanischen Land wegen Menschenrechtsverbrechen der Prozess gemacht wurde.

«Hissène Habré, das Gericht spricht Sie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Vergewaltigung, der Versklavung, des Mordes, des massiven und systematischen Einsatzes willkürlicher Erschiessungen, der Entführung, der Folter und inhumaner Handlungen schuldig», sagte der Vorsitzende Richter, Gberdao Gustave Kam aus Burkina Faso.

Habré sei oftmals nicht nur persönlich in die Verbrechen involviert gewesen, er habe auch gewusst, dass sie unter seinem Regime stattfanden oder sie in Auftrag gegeben, sagte Richter Kam weiter. Habré habe sich selbst an Folter und Vergewaltigungen beteiligt. Der Richter nannte die Herrschaft Habrés ein «System von Straflosigkeit und Terror».

Wegen der «äussersten Schwere» der Schuld werde Habré zu lebenslanger Haft verurteilt. Habré kann innert zwei Wochen Einspruch gegen das Urteil einlegen.

Habré, der sich im Verlauf des Prozesses nicht geäussert hatte, erhob nach der Urteilsverkündung seine Arme, um seine Unterstützer zu grüssen. Er rief «Nieder mit Französisch-Afrika!«- in Anspielung auf den Einfluss der Ex-Kolonialmacht Frankreich in Gebieten wie dem Senegal und dem Tschad, die früher zum französischen Kolonialreich gehörten.

Das Urteil wurde von den Nebenklägern begrüsst und von Anhängern Habrés zurückgewiesen. Die Verurteilung Habrés wegen seiner «abscheulichen Verbrechen» sei ein «riesiger Sieg» für die Opfer, erklärte Reed Brody von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Dagegen sagte Mahamat Togoi von Habrés Unterstützerkomitee, das Urteil sei keine Gerechtigkeit, sondern «ein Verbrechen an Afrika».

Die Opfer jubeln, als das Urteil bekannt wird:

Die US-Regierung begrüsste das Urteil ebenfalls und bezeichnete es als «Markstein im globalen Kampf gegen Straflosigkeit bei Gräueltaten». Die Entscheidung des Sondertribunals sei eine Botschaft an andere derartige Verbrecher, «sogar solche auf den höchsten Ebenen und einschliesslich Staatsoberhäuptern, dass solche Handlungen nicht geduldet und sie zur Rechenschaft gezogen werden», erklärte Aussenminister John Kerry.

Auch die «Frankfurter Allgemeine» schreibt von einer Wegmarke. Zum ersten Mal habe ein afrikanisches Gericht einen ehemaligen afrikanischen Staatschef verurteilt, schreibt die Zeitung. «Die Hauptsache: Verbrechen, die alle angehen, dürfen nicht ungesühnt bleiben.» (mch/sda)