Verfassungsgericht kippt umstrittene Justizreform

Polens Verfassungsgericht hat die vom Parlament beschlossene Reform seiner Arbeitsweise für grundgesetzwidrig erklärt. Die Entscheidung in eigener Sache trafen die Richter am Mittwoch. Damit geht die Machtprobe zwischen dem Gericht und der rechtskonservativen Regierungspartei PiS in eine neue Runde. Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärte, sie betrachte das Urteil als ungültig.

Die seit Herbst regierende PiS hatte die Reform im Dezember mit ihrer Parlamentsmehrheit beschlossen. Sie argumentierte, das Gericht werde von «Spiessgesellen» der früheren Regierungspartei Bürgerplattform kontrolliert. Kritiker im In- und Ausland sehen darin indes einen Versuch, das Gericht handlungsunfähig zu machen und Gewaltenteilung und Demokratie in Polen zu untergraben.

Jetzt befanden auch die Richter in eigener Sache, dass viele der neuen Klauseln gegen die polnische Verfassung verstiessen. Eine davon sieht vor, dass das Gericht die Fälle in der Reihenfolge ihrer Einreichung abarbeiten muss, statt nach ihrer Bedeutung. Eine weitere schreibt vor, dass Entscheidungen nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit der 15 Richter gültig sind – vorher reichte eine einfache Mehrheit. Auch wird nun ein Quorum von 13 Richtern verlangt.

Aus Sicht der Kritiker ist das Gericht damit so paralysiert, dass es nicht mehr als echte Kontrollinstanz für die Regierung funktionieren kann. EU-Politiker und auch der für Menschenrechtsfragen zuständige Europarat bemängeln nicht nur diese Gerichtsreform, sondern auch Eingriffe der PiS zur stärkeren Kontrolle der Medien.

Szydlo hatte bereits vor dem Verfassungsgerichtsurteil erklärt, sie werde die Entscheidung nicht anerkennen. Die Oppositionsabgeordnete Kamila Gasiuk-Pihowicz sagte, wenn die Regierung Gerichtsurteile ignoriere, werde dies zur grössten Verfassungskrise seit dem Sturz des Kommunismus 1989 führen.

Der Vorsitzende der Liberalen Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, rief Szydlo auf, sich an das Urteil der Verfassungsrichter zu halten. Die Bürger Polens nähmen es nicht hin, wenn «ihr wunderbares Land ostwärts manipuliert wird, weg von der Demokratie und der transatlantischen Wertegemeinschaft».

Neben dem polnischen Verfassungsgericht haben auch Experten der sogenannten Venedigkommission des Europarats die Reformen geprüft. Sie sollen am Freitag ihren Bericht vorlegen. Ein Entwurf wurde bereits bekannt. Darin heisst es, einige der Änderungen seien eine Gefahr für den Rechtsstaat, die Demokratie und Menschenrechte in Polen.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hat allerdings schon erklärt, dass sich das Land nicht an die Feststellungen der Kommission halten will. Diese sind nicht bindend. Kaczynski betont, Polen sei ein souveränes Land, das selbst über die eigenen Angelegenheiten bestimme. (mch/sda)