Sex-Attacken in Köln«Wir können die gar nicht abschieben»
Kanzlerin Merkel und immer mehr Politiker fordern die Ausschaffung krimineller Ausländer. Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens erklärt, weshalb sie nicht damit rechnet.
Nach den Silvester-Übergriffen steigen die Zahlen der Anzeigen und namentlich bekannten Verdächtigen. Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft, sieht aber geringe Chancen, gefasste Täter abzuschieben.
«Das sind Menschen aus Algerien und Marokko in der überwiegenden Zahl. Selbst wenn die jetzt was begehen und sie werden verurteilt und wir könnten sie theoretisch abschieben, dann haben wir das Problem, dass die gar nicht aufgenommen werden von den Ländern», sagte Kraft in der ARD-Talkrunde «Hart aber fair» am Montagabend.
«Wir kriegen überhaupt gar keine Ersatzpapiere, das heisst, wir können die gar nicht abschieben. Das sind alles Dinge, die müssen wir verändern», sagte die SPD-Politikerin.
Wie zuvor ihr Parteikollege und Landesinnenminister Ralf Jäger sieht sie keine Verantwortung bei der Politik, sondern bei der Kölner Polizeiführung. Kraft teilte Jägers Auffassung: Als die Nacht anders verlaufen sei als erwartet, habe die Polizei keine Einsatzkräfte nachgefordert, sagte sie. «Und da lag das Problem.» Aus der Opposition ertönten derweil Rücktrittsforderungen an Jäger.
Mindestens 553 Anzeigen
Unterdessen ist die Zahl der Strafanzeigen und der namentlich bekannten Verdächtigen aus der Silvesternacht in Köln weiter gestiegen. Mittlerweile bearbeite die Ermittlungsgruppe «Neujahr» 553 Anzeigen, wie die Kölner Polizei am Montagabend mitteilte. In etwa 45 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualdelikten ermittelt.
Bislang lägen der Landespolizei Hinweise auf 23 namentlich bekannte Personen vor, die für Straftaten am und im Hauptbahnhof verantwortlich sein könnten. Deutsche Medien berichten unter Berufung auf einen Polizeibericht, dass die Verdächtigen hauptsächlich aus nordafrikanischen Ländern stammen und mehrheitlich als Asylsuchende oder Illegale in Deutschland sind.
Mit Hilfe von Videoaufnahmen und Zeugenaussagen werde geklärt, ob den Verdächtigen konkrete Straftaten zugeordnet werden könnten. Die Bundespolizei wiederum hatte 32 Verdächtige ermittelt, überwiegend Asylbewerber.
Ausschreitungen in Potsdam und Leipzig
Im Nachgang zu Köln war es am Montagabend in den Städten Leipzig und Potsdam zu teilweise heftigen Ausschreitungen am Rand von Kundgebungen gekommen. Rund 250 Hooligans aus der rechten Szene zogen durch den für seine linksautonome Szene bekannten Leipziger Stadtteil Connewitz und legten eine Spur der Verwüstung. Die Polizei nahm Personalien von 211 Verdächtigen auf.
Gleichzeitig gingen in Leipzigs Innenstadt auch Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Ablegers Legida auf die Strasse. Es kamen über 3000 Menschen. An verschiedenen Gegenkundgebungen - unter anderem hatte Leipzigs Oberbürgermeister zu einer Lichterkette aufgerufen - beteiligten sich in etwa gleich viele Menschen. Diese Demonstrationen blieben offenbar friedlich.
Zu Ausschreitungen kam es dagegen in Potsdam, wo knapp 100 Pegida-Anhänger und mehrere hundert Gegendemonstranten aufeinandertrafen. Nach Angaben der Polizei versuchten Pegida-Gegner, Teilnehmer des sogenannten «Abendspaziergangs» anzugreifen.
Es flogen Steine und Böller, auch abgerissene Verkehrsschilder und Mülltonnen wurden geworfen. Augenzeugen berichteten von kleineren Rangeleien mit Polizisten. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Mehrere Polizisten wurden verletzt. (rub/sda)