EU will mehr Daten über Flüchtlinge austauschen

Zur Verhinderung illegaler Migration wollen die EU-Staaten mehr Daten austauschen. Die so genannte Eurodac-Datenbank soll deshalb ausgebaut werden. Darauf haben sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen heute in Brüssel verständigt.

In der Eurodac-Datenbank sind bis jetzt die Fingerabdrücke von Personen gespeichert, die in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt haben. Künftig sollen nun auch Fotos in Eurodac hinterlegt werden. Auch Namen, Geburtsdaten, Nationalität oder andere Informationen zur Person sowie Reisedokumente sollen die Behörden künftig dort speichern können.

Ausserdem sollen die EU-Staaten die Möglichkeit bekommen, Daten von Nicht-EU-Bürgern aufzunehmen, die sich unerlaubt in der Europäischen Union aufhalten. Die Informationen sollen den Behörden die Ausweisung erleichtern.

Als ein an «Dublin» – der EU-Asylpolitik – assoziierter Staat beteiligt sich auch die Schweiz an der Eurodac-Datenbank. Zudem nimmt sie regelmässig an den Treffen der EU-Innenminister teil. Dieses Mal wurde sie von Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, am Treffen vertreten.

Bevor die Neuerungen aber definitiv in Kraft treten können, müssen die EU-Staaten sich noch mit den Unterhändlern des EU-Parlaments darüber einigen.

Am Treffen der EU-Minister äusserte sich der griechische Migrationsminister Giannis Mouzalas zudem positiv über die am Vortag vorgestellten Pläne der EU-Kommission, ab März wieder Asylbewerber aus anderen EU-Staaten in das Land abzuschieben. «Ich glaube, dass ist ein guter Vorschlag», sagte er.

Die sogenannten Dublin-Regeln der EU sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich im Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Abschiebungen nach Griechenland sind jedoch seit 2011 ausgesetzt, weil europäische Gerichte schwere Mängel im griechischen Asylsystem festgestellt hatten.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag empfohlen, die Abschiebungen für Flüchtlinge wiederaufzunehmen, die vom 15. März 2017 an in Griechenland ankommen und dann entgegen den EU-Asylregeln in andere Mitgliedstaaten weiterreisen. Sie begründete dies mit Verbesserungen im griechischen Asyl- und Justizsystem.

Trotz den Verbesserungen bleibt die Situation in Griechenland angespannt – vor allem auf den Inseln. In einem Brief vom Donnerstag forderte daher der griechische Minister Mouzalas von seinen EU-Kollegen die Erlaubnis, Flüchtlinge von den stark belasteten griechischen Inseln vorübergehend auf das Festland zu bringen.

Die «Überbelegung» in den Aufnahmezentren der Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos drohe sonst den Erfolg der Rücknahmevereinbarung mit der Türkei zu gefährden, heisst es in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Schreiben.

Mouzalas verwies dabei auf «Sorgen» und «Gegenreaktionen» der dortigen griechischen Bevölkerung. Der Aufbau geschlossener Abschiebezentren vor Ort brauche zudem Zeit.

Flüchtlinge aus Pakistan, Marokko und Algerien, bei denen eine geringe Chance auf Asyl bestehe, sollten deshalb vorübergehend in Zentren auf dem Festland gebracht werden. Nach Ablehnung ihres Asylantrags sollten sie dann über die griechischen Inseln in die Türkei abgeschoben werden.

Das im März mit Ankara geschlossene Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass die Türkei alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurücknimmt. Damit soll Schlepperbanden in der Ägäis die Geschäftsgrundlage entzogen werden. (nag/sda)