Land am AbgrundVenezuelas Präsident befürchtet US-Invasion
Das venezolanische Parlament lehnt die Verhängung des Ausnahmezustandes ab. Eine schrille Warnung von Präsident Nicolás Maduro konnte die Abgeordneten nicht umstimmen.
«Venezuela sollte mit Hilfe von externen Agenten und internen Faktoren in eine Konfliktsituation gebracht werden»: Nicolás Maduro bei seiner Ansprache im Präsidentenpalast in Caracas. (17. Mai 2016)
Keystone/Miguel GutierrezVenezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro hat bei einer Pressekonferenz vor einer angeblichen US-Invasion in seinem Land gewarnt. Nach der Suspendierung von Brasiliens linksgerichteter Präsidentin Dilma Rousseff nahm aus Maduros Sicht die Bedrohung zu.
Es sei eine Kampagne gegen seine Regierung im Gange mit dem Ziel einer Militärinvasion, deren Epizentrum in Sachen Planung und Ausführung in Washington liege, meinte Maduro am Dienstag in Caracas. Mit Blick auf Rousseffs Suspendierung durch das Parlament, die Maduro als «Staatsstreich in Brasilien» bezeichnete, sprach er von einer erhöhten Bedrohung.
«Venezuela sollte erst mithilfe von externen Agenten und internen Faktoren in eine Konfliktsituation gebracht werden», sagte Maduro. Da dies nicht erreicht worden sei, werde nun nach Gründen gesucht «für eine Invasion».
Alle US-Botschafter in der Welt hätten die Aufgabe, «Lobby gegen uns zu machen und uns Schaden zuzufügen». Er sprach auch von einem US-Spionageflugzeug, das Venezuelas Streitkräfte beobachtet hätten.
Opposition gegen Sondervollmachten
Das Parlament in Venezuela hat derweil die von Maduro angestrebte Verhängung des Ausnahmezustandes abgelehnt. Die Oppositionsmehrheit lehnte am Dienstagabend in Caracas das neue Dekret ab, das neue Sondervollmachten für Maduro und das Militär vorsieht. Maduro hat dem Militär sowie den mit den Sozialisten verbündeten Bürgerwehren per Dekret die Weisung erteilt, «die Verteilung und Vermarktung von Lebens- und Grundnahrungsmitteln» zu garantieren.
Die Opposition wirft Maduro vor, eine Diktatur vorzubereiten, da seine Gegner ihn noch dieses Jahr mit einem Referendum absetzen lassen wollen und dafür gute Chancen haben. Der Abgeordnete Enrique Márquez betonte: «Mit diesem Dekret soll die Verfassung ausgehebelt werde.» Maduro verfolge «totalitäre Tendenzen».
Allerdings hat schon in zwei früheren Fällen der oberste Gerichtshof ähnliche Dekrete bestätigt – seit Mitte Januar gilt ein sogenannter ökonomischer Notstand, mit dem zur Bekämpfung der dramatischen Versorgungskrise die Versorgung mit Lebensmitteln im Land gesichert werden soll.
Kundgebung angekündigt
Für Mittwoch hat das Oppositionsbündnis Mesa de Unidad Democrática (MUD) aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien, das die Parlamentswahl im Dezember deutlich gewonnen hatte, zu einer Grossdemonstration in Caracas aufgerufen. (rub/sda)