Duterte wird neuer Präsident der Philippinen

Der umstrittene Bürgermeister Rodrigo Duterte, der im Wahlkampf die Abschaffung des Kongresses und die Tötung Tausender Krimineller angedroht hatte, wird neuer Präsident der Philippinen. Der 71-Jährige liege nach der Präsidentschaftswahl mit 5,84 Millionen Stimmen uneinholbar in Führung, teilte die Wahlkontrollorganisation PPCRV am Montagabend mit.

Menschenrechtsaktivisten und der scheidende Präsident Benigno Aquino befürchten einen Rückfall in die Zeiten der Marcos-Diktatur. Während seiner Wahlkampagne gab der für «Recht und Ordnung» einstehende Politiker damit an, dass seit den 80er Jahren in der von ihm regierten Millionenmetropole Davao 1700 angeblich «Kriminelle» getötet worden seien. «Vergesst Gesetze und Menschenrechte», rief er auf seiner Abschlusskundgebung am Samstag – und wiederholte, er werde binnen sechs Monaten die Kriminalität auf den Philippinen ausmerzen.

Zu den Ankündigungen Dutertes für den Fall seiner Wahl gehörten auch die Abschaffung des Kongresses, sollte dieser seine Politik stören. Er prahlte mit angeblichen sexuellen Leistungen und beschimpfte den Papst als «Hurensohn» – und das im einzigen mehrheitlich katholischen Land Asiens.

Dessen ungeachtet hatten Umfragen den Anwalt schon vor der Wahl klar vor Mar Roxas von der regierenden Liberalen Partei und der unabhängigen Senatorin und ehemaligen Lehrerin Grace Poe gesehen. Poe betrachtete das Rennen bereits am frühen Abend als gelaufen: «Ich gratuliere Bürgermeister Duterte», sagte sie.

Zwar war unter dem scheidenden Staatschef Benigno Aquino zuletzt ein stabiles Wachstum zurückgekehrt, auch die Korruptionsbekämpfung kam voran. Doch verbesserten sich die Lebensumstände der Menschen kaum oder gar nicht und auch die Kriminalität blieb hoch. Duterte hatte sich im Wahlkampf ganz darauf konzentriert, den herrschenden Eliten Versagen vorzuwerfen.

Menschenrechtsaktivisten warnten für den Fall seines Sieges vor einer Rückkehr in düstere Zeiten wie unter der Diktatur von Ferdinand Marcos, der 1986 in einem Volksaufstand gestürzt wurde. Duterte steht im Verdacht, als Bürgermeister von Davao Todesschwadronen eingesetzt zu haben.

Amtsinhaber Aquino durfte gemäss der Verfassung nach sechs Jahren nicht erneut antreten. Bei seiner Schlusskundgebung für den von ihm unterstützten Kandidaten Roxas warnte er vor einer «Rückkehr zum Terror». Aquinos Mutter Corazón hatte an der Spitze des Aufstands gegen Marcos gestanden und war von 1986 bis 1992 Präsidentin. Sein Vater, der Oppositionspolitiker Benigno Aquino, wurde 1983 ermordet, als er aus dem US-Exil zurückkehrte, um den Kampf gegen Marcos aufzunehmen.

Schon der Wahlkampf war von Gewalt überschattet, durch die 15 Menschen starben. Auch am Wahltag selbst kam es zu Gewalttaten: Nach Behördenangaben griffen Unbekannte im Morgengrauen in Rosario nahe der Hauptstadt Manila einen Fahrzeugkonvoi an und töteten sieben Menschen. Die Polizei erklärte, der Angriff habe sich in einer Provinz abgespielt, die wegen politischer Rivalitäten als Unruhegebiet gelte.

In einer verarmten Stadt in der südlichen Provinz Maguindanao wurde nach Angaben der Polizei zudem ein Wähler in einem Wahllokal erschossen.