Q & ADie Antworten zum NSA-Skandal
Barack Obama peift seinen Geheimdienst NSA zurück. Am Freitag hat er die neuen Richtlinien bekannt gegeben. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um den Überwachungs-Skandal.
Der amerikanische Präsident Barack Obama wird heute Freitag neue Richtlinen für die NSA bekanntgeben. Bereits jetzt wurden erste Details bekannt. So soll die NSA nur noch mit einem richterlichen Beschluss Zugang zu Telefondaten haben.
Wie kam es überhaupt so weit? Welche Daten sammelt die NSA, wer sind die Überwacher und wen überwachen sie? Hier die wichtigsten Punkte rund um den NSA-Skandal:
Wer hat die Affäre losgetreten?
Der Amerikaner Edward Snowden. 2004 arbeitete er zunächst als Wachmann für die NSA. Der IT-Student war für die Sicherheit einer geheimen Anlage in Maryland nahe der Zentrale der Agentur in Fort Meade zuständig. 2005 begann er, als Techniker für IT-Sicherheit bei der CIA zu arbeiten. 2013 übergab Snowden geheime NSA-Informationen der «Washington Post» und dem britischen «Guardian». Er flüchtet nach Hongkong. Snowden befindet sich zurzeit in Moskau. Dort soll für eine grosse russische Website im technischen Support arbeiten.
Wer überwacht?
Die so genannten «Five Eyes». Das sind Bündnispartner, welche die Überwachung koordinieren. Dazu gehören die USA (mit der National Security Agency), Grossbritannien (mit der Government Communications Headquarters), Australien (Defence Signals Directorate), Canada (Communications Security establishment Canada) sowie Neuseeland (Government Communications Security Bureau).
Die grossen Programme, die zur Überwachung und Auswertung elektronischer Medien genutzt werden, heissen Prism, Tempora und Echolon.
Wer und was wird überwacht?
Mehr oder weniger alle, die Handys oder einen Computer benutzen, werden überwacht. In Deutschland zum Beispiel werden laut einer geheimen Berichten monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunter versteht die NSA sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chatbeiträge. Wie der «Guardian» berichtet, kann die NSA fast 200 Millionen SMS-Nachrichten abgreifen – pro Tag.
Welchen Erfolg bringt die permanente Überwachung?
Die Denkfabrik «New America Foundation» hat sei den Anschlägen vom 11. September 2001 insgesamt 225 Terrorismus-Fälle ausgewertet. Doch dabei seien Ermittlungen meistens durch traditionelle Strafverfolgungs- und Fahndungsmethoden angestossen worden. Dagegen habe das Sammeln von Telefondaten seitens der NSA «keinen erkennbaren Einfluss auf die Verhinderung von Terrorakten gehabt».
Wer ist sauer wegen des Überwachungs-Skandals?
Die meisten traditionellen Verbündeten der USA, von der EU über die Vereinten Nationen, deren Vertretungen und Gebäude mit Wanzen ebenso ausspioniert wurde wie die Handys und Emails von Staatschefs wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (sie warf Barack Obama am Telefon «Stasi Methoden» vor) oder die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff (sie war so verärgert, dass sie einen Staatsbesuch in Washington absagte). Schwerwiegende diplomatische Verstimmungen und bröckelnedes Vertrauen in den Bündnispartner USA waren die Folge. Auch Bürgerrechtsorganisationen schäumten – ebenso wie Internetanbieter wie Google oder Yahoo: Demnach zapften die NSA und der britische GCHQ mit dem Ausspähprogramm Muscular direkt die Leitungen zwischen den Serverzentren, offenbar ohne Zustimmung und Kenntnis der Konzerne.
Was ist von Obamas Rede zu erwarten?
Wie bereits bekannt wurde, will Obama der NSA nach Angaben aus der Regierung nur noch mit Richterbeschluss einen Zugang zu Telefondaten erlauben. Obama ist in einer schwierigen Position. Zum einen muss er den Amerikanern klarmachen, dass er weder den US-Geheimdienst noch die Sicherheit der Bürger nicht schwächen will. Zum anderen muss er einige Zugeständnisse machen, um die gestörte Beziehung zu den befreundeten Staaten wieder herzustellen.
Doku: World Wide War – der geheime Kampf um die Daten
(Quelle: Youtube/GeschichteChannel)