USAEmpörung über geheimes Tötungs-Programm
Nach Enthüllungen über ein selbst vor dem Kongress verheimlichtes Anti-Terror-Programm des Geheimdienstes CIA ist in den USA eine Debatte über die Methoden der früheren Regierung von George W. Bush entbrannt.
Das «Wall Street Journal» berichtete am Sonntag, die CIA habe auf Grundlage einer Anweisung von Bush an einem Plan zur Tötung von Mitgliedern von Al Kaida gearbeitet. US-Demokraten forderten eine unabhängige Untersuchung gegen den Geheimdienst.
Die CIA habe Geld in die Ausarbeitung des Plans gesteckt und möglicherweise auch Mitarbeiter dafür geschult, meldete das «Wall Street Journal» unter Berufung auf Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Grundlage für den Plan sei ein Präsidialbeschluss von 2001 gewesen. Das Vorhaben sei aber nicht vollständig umgesetzt worden.
Gezielte Tötungen geplant
Die CIA erörterte laut «WSJ» nicht nur die Gefangennahme, sondern auch die gezielte Tötung von El-Kaida-Mitgliedern. Nach einem halben Jahr sei dies aber offenbar kein Thema mehr gewesen. Der neue CIA-Chef Leon Panetta habe das Programm beendet, nachdem er am 23. Juni davon erfahren habe.
Bereits am Samstag hatte die «New York Times» offenbar über das gleiche Programm berichtet: Auch in ihrem Bericht war von einem vor acht Jahren gestarteten Anti-Terror-Programm der CIA die Rede, von dem Panetta am 23. Juni erfahren habe.
Demnach enthielt der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney während seiner Amtszeit dem US-Kongress acht Jahre lang Informationen über das Geheimprogramm vor und verstiess damit gegen das Gesetz. Nähere Angaben zum Inhalt des Programms machte die Zeitung nicht.
Laut «NYT» erfuhr der seit Februar amtierende Panetta am 23. Juni von dem Programm und stellte es sofort ein. Am folgenden Tag habe er die Geheimdienstausschüsse des Kongresses über das Programm, das dem Bericht zufolge nie voll zum Einsatz kam, und die Rolle Cheneys unterrichtet.
Untersuchung gefordert
Panetta habe dabei deutlich gemacht, dass die CIA auf Cheneys Befehl hin dem Kongress Informationen vorenthalten habe, sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Dianne Feinstein.
Die Demokratin Anna Eshoo, die dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angehört, forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge. Unterstützt wurde sie vom demokratischen Vorsitzenden des einflussreichen Justizausschusses des Senats, Patrick Leahy. Schliesslich müsse auch ein Vizepräsident dem Gesetz gehorchen, sagte Leahy.
Der republikanische Senator Judd Gregg sagte auf CNN, die CIA von der angemessenen Unterrichtung des Kongresses abzubringen, sei zwar «falsch». Dies sei aber «kein Grund, die CIA zu demontieren». Die anhaltende Kritik untergrabe «die Moral und die Fähigkeiten» der Geheimdienste.
Kontroverse um Sonderermittler
Noch mehr Zündstoff in der Debatte könnte demnächst die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Überprüfung von Foltervorwürfen gegen die CIA liefern. US-Justizminister Eric Holder prüft dies laut einem Bericht der «Washington Post» von Samstag.
Hochrangige Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama äusserten jedoch die Befürchtung, eine solche Untersuchung könne die US-Regierung im Kongress wichtige Stimmen für ihre Gesetzesvorhaben kosten. (sda)