Aus ProtestGauck verzichtet auf Besuch in der Ukraine
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck zeigt sich «tief besorgt» über das Schicksal der Julia Timoschenkos, die in den Hungerstreik getreten ist. Deshalb sagte er eine Reise in die Ukraine ab.
Joachim Gauck fordert eine «angemessene medizinische Behandlung» von Julia Timoschenko. Hier ist er bei der Eröffnung einer Ausstellung in Berlin zu sehen. (Archivbild)
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Teilnahme an einem Treffen zentraleuropäischer Präsidenten in der Ukraine abgesagt. Hintergrund ist offenbar die tiefe Besorgnis der deutschen Regierung über das Schicksal der ukrainischen Ex-Präsidentin Julia Timoschenkos.
Die ukrainische Botschaft sei informiert worden, dass Gauck der Einladung für das Treffen Mitte Mai auf der Krim nicht folgen werde, sagte ein Sprecher Gaucks. Er bestätigte damit einen Vorabbericht der «Süddeutschen Zeitung». Laut dem Blatt ist die Absage in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erfolgt.
Berlin hatte am Mittwoch in scharfen Worten den Umgang mit Timoschenko kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf Berichte, wonach bei der Verlegung in ein Spital Gewalt angewendet worden sei.
Westerwelle leht EM-Boykott ab
Mit Blick auf den Hungerstreik der 51-jährigen Politikerin erklärte er, es sei umso dringender, dass Timoschenko nun endlich angemessen medizinisch behandelt werde. Aussenminister Guido Westerwelle lehnte aber einen Boykott der anstehenden Fussball- Europameisterschaft ab, die unter anderem in der Ukraine ausgetragen wird.
Julia Timoschenko will mit einem Hungerstreik gegen eine gewaltsame Behandlung durch Gefängniswärter protestieren. Gegen die Politikerin, die eine siebenjährige Haftstrafe absitzt, begann vergangene Woche ein neuer Prozess.
Dabei werden ihr Steuerhinterziehung und Betrug in ihrer Zeit als Chefin der Gasfirma UES in den 1990er Jahren vorgeworfen. Sie bestreitet alle Vorwürfe und hat erklärt, der Prozess sei politisch motiviert.
Internationale Besorgnis
Inzwischen zeigten sich auch Russland, die Europäische Union und der Europarat «äusserst besorgt» über den Gesundheitszustand Timoschenkos. Der Hungerstreik werde ihre ohnehin angeschlagene Gesundheit weiter verschlechtern.
Der Vorsitzende der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, Jean-Claude Mignon, appellierte am Dienstagabend in Strassburg an die Regierung in Kiew, eine Untersuchung und Behandlung Timoschenkos durch «unabhängige Ärzte» zu erlauben.
Ausserdem müssten Vertreter der internationalen Gemeinschaft die Möglichkeit erhalten, die inhaftierte Oppositionspolitikerin zu besuchen. (sda)