NATO einigt sich auf Raketen-Abwehrsystem

Mit einer neuen Bündnisstrategie hat die NATO ihre Marschroute für das kommende Jahrzehnt festgelegt. Der NATO-Gipfel segnete am Freitagabend in Lissabon das neue strategische Konzept ab, mit dem sich die Allianz gegen neuartige Gefahren wappnen will.

Genannt werden etwa Attacken aus dem Internet oder der Terrorismus. Die neue Strategie löst das alte Konzept von 1999 ab. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitglieder beschlossen den Aufbau einer bündniseigenen Raketenabwehr. Auch Russland soll daran beteiligt werden.

Der Raketenschild ist ein Schlüsselelement der neuen Strategie. «Ich bin erfreut, dass wir uns zum ersten Mal darauf verständigt haben, eine Raketenabwehr zu entwickeln, die stark genug ist, die Bevölkerung und Gebiete aller europäischen NATO-Mitglieder sowie der USA abzudecken», sagte US-Präsident Barack Obama.

Das System richtet sich vor allem gegen mögliche Angriffe aus dem Iran. Das NATO-Mitglied Türkei setzte allerdings durch, dass Teheran in der Strategie nicht namentlich erwähnt wird. Der Raketenschild soll sich über das gesamte Territorium der NATO erstrecken.

In einem ersten Schritt sollen bis 2020 die bestehenden Abwehrfähigkeiten der Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen Gefechtsstand verknüpft werden. Parallel rüsten sich die Bündnispartner mit Abfangbatterien aus. Auch von Kriegsschiffen sollen bei einem Angriff Abwehrraketen starten.

Bei der Raketenabwehr bietet die NATO Russland eine Zusammenarbeit an. Bereits am (morgigen) Samstag beraten die 28 NATO- Staaten darüber mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Die Pläne für den Schutzschild sorgten lange Zeit für Spannungen zwischen den USA und Russland.

Obamas Vorgänger George W. Bush hatte Abfangraketen in Osteuropa stationieren wollen. Moskau hatte sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht gefühlt. Obama verwarf die Pläne und kündigte stattdessen ein System an, das sich auf die Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen konzentrieren soll.

Nach der Einigung sagte Obama: «Die Fortschritte, die wir hier heute bereits erzielt haben, machen mich zuversichtlich, dass das ein Meilenstein-Gipfel wird.» Die Republikaner im US-Senat rief er auf, die Ratifizierung des Start-Abrüstungsabkommens mit Russland nicht zu blockieren.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle bezeichnete es historisch, dass die NATO als ehemals gegen den Warschauer Pakt gerichtetes Bündnis Russland zu einem Gipfel einlade. «Dieses Wochenende wird mindestens in der NATO Geschichte schreiben.»

Wie von Berlin gefordert, verankerte die NATO im neuen strategischen Konzept zudem erstmals das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. «Wir sind entschlossen, eine sicherere Welt für alle anzustreben und die Bedingungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen», heisst es darin.

Zugleich hält die NATO auf Drängen von Frankreich am Prinzip der nuklearen Abschreckung fest. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte daher vor übertriebenen Erwartungen: «Wir dürfen natürlich auch nicht naiv sein», sagte sie. Wenn «die NATO ihre Abschreckungsgefahr aufgeben würde, wäre das ein falsches Zeichen».