Linksradikale wollen keine Flüchtlinge aufnehmen

Die linksradikale Wagenburg «Radikal Queerer Wagenplatz Kanal» im Berliner Bezirk Neukölln soll 500 Flüchtlinge aufnehmen. Entweder durch Zusammenrücken oder durch einen Umzug, schreibt die «Welt».

Doch die 20 Menschen, die hier wohnen, wollen die 8000 Quadratmeter nicht aufgeben. Im umzäunten Gebiet sind Wohn- und Gemeinschaftswagen, eine Fahrradwerkstatt und Räume unter anderem für Info-Veranstaltungen über Integration zu finden.

Und wieso rebellieren sie dagegen? Mit einer Intervention durch die Politik «würde der selbst organisierte Charakter des Platzes verloren gehen», so eine Bewohnerin zur «Welt». Sie wollen also nicht, dass die Politik mitmischt. Aber der Boden, den sie bewohnen, gehört der Stadt Berlin und sie zahlen eine vergünstigte Miete von 800 bis 1000 Euro pro Monat. Das Projekt wird ihnen überhaupt erst durch das Einmischen der Politik ermöglicht.

Die Politik ist aufgebracht durch das Verhalten des «Kanals». Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerrit Kringel kritisiert die Doppelmoral: «Flüchtlinge willkommen heissen und ihnen den roten Teppich auskehren, aber protestieren, wenn es vor der eigenen Haustür geschieht, ist mehr als bedenklich. Der Verein ist bisher nicht ansatzweise durch soziale Tätigkeit aufgefallen. Entweder sie gehen freiwillig, oder sie werden geräumt», sagt er der «Welt».

Obwohl die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey für die Aussteiger Verständnis aufbringt, verlangt sie Gegenvorschläge: «Doppelmoral hilft hier nicht. Für eine gute Flüchtlingsunterbringung einzutreten, heisst auch, klar zu sagen, wo das geschehen soll.»

Dabei gibt es Vorschläge vom «Kanal». Und zwar soll der Leerstand in Berlin ausgenutzt werden. Doch die leer stehenden Wohnungen sind Privateigentum und die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft würde einer Enteignung gleichkommen. Die Bewohner des öffentlichen Grundes bestehen derweil auf ihrer «Selbstverwaltung», so die «Welt».

«Wir wollen nicht unter uns bleiben, weil wir Bock darauf haben, sondern weil wir einen Raum brauchen ohne täglichen Rassismus und Sexismus», wird dieselbe Bewohnerin zitiert. Dabei ist der Vertrag des «Kanals» mit der Stadt bereits 2013 ausgelaufen. Den Anschlussvertrag wollten die Bewohner aber nicht unterzeichnen, da er eine Verbotsklausel für die Aufnahme von Flüchtlingen beinhaltete. Diese «rassistische Klausel» stiess auf Unverständnis.