157 Länder verletzen Menschenrechte

Insgesamt habe es im vergangenen Jahr in 157 Ländern Menschenrechtsverletzungen gegeben. Das Internet und vor allem Onlinenetzwerke trügen immer stärker dazu bei, Vergehen anzuprangern, sagte der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Wolfgang Grenz, bei der Vorstellung des diesjährigen Jahresberichts der Organisation am Donnerstag in Berlin.

«Vor allem in der arabischen Welt setzen Blogger, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verstärkt auf neue Technologien, um politische Reformen und die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern.» Dortige Regierungen schlügen jedoch «mit Zensur, Internetblockaden, Verhaftungen und Folter zurück».

In Syrien würden Internetseiten mit Regierungskritik blockiert, berichtet Grenz. Blogger und junge Menschenrechtsaktivisten würden zu «drakonischen Haftstrafen» verurteilt. Seine Organisation habe seit dem Beginn der dortigen Proteste 580 Todesopfer dokumentiert.

In Ägypten sei gut zwei Monate nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak Mitte April ein Gesetz in Kraft getreten, das friedliche Proteste kriminalisiere. Hier müsse der Westen «konkrete Schritte» zum Menschenrechtschutz einfordern.

Für China konstatierte Amnesty, dass «die Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit» in den vergangenen Monaten «stark zugenommen» habe. Seit Ende Februar seien mehr als hundert Aktivisten festgenommen oder unter Hausarrest gestellt worden, sagte Grenz.

Auf dem afrikanischen Kontinent sei die Lage besonders im Sudan kritisch. Dort habe die Zahl der Festnahmen und Misshandlungen von Regierungskritikern zugenommen. Mit Blick auf Lateinamerika bezeichnete Grenz Mexiko als «eines der gefährlichsten Länder». Einschränkungen der Meinungsfreiheit habe Amnesty in insgesamt 89 Staaten der Erde verzeichnet.

Kritisch äusserte sich der Vize-Generalsekretär zur EU- Flüchtlingspolitik. Der Streit mit Italien über die Verteilung von Bootsflüchtlingen aus Nordafrika zeige, dass das Verteilungssystem innerhalb der EU nicht funktioniere. «Verschärfte Grenzkontrollen sind keine Lösung», sagte er.

Auch das Abfangen von Booten auf dem Meer ohne Prüfung von Fluchtgründen verletze internationales Recht. Grenz kritisierte vor allem den Status der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Deren Verantwortungsstruktur sei «völlig unklar».

(sda)