Gipfel in BrüsselEU-Staaten beschliessen Wachstumspaket
Mit 120 Milliarden Euro soll die Konjunktur angekurbelt und Arbeitsplätze geschlaffen werden. Unter anderem soll das Kapital der Europäischen Investitionsbank aufgestockt werden.
Italiens Premier Mario Monti am EU-Gipfel in Brüssel im Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich dem Grundsatz nach auf ein Wachstumsprogramm von 120 Milliarden Euro geeinigt. Mit dem Geld, das rund einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung entspricht, sollen die Konjunktur angekurbelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Darauf verständigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Union bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstagabend in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte. Endgültig verabschiedet werden solle das Paket am Freitag.
Zu den noch zu beschliessenden Instrumenten gehörten neben einer Kapitalaufstockung für die Europäische Investitionsbank (EIB) auch die wachstumsfreundliche Umwidmung ungenutzter Mittel aus den EU-Strukturfonds sowie Projektanleihen für grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte. Auf einen entsprechenden Vorstoss hatten sich die EU-Schwergewichte Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien vorige Woche geeinigt.
Klärungsbedarf bei Kapitel zu Finanzstabilität
Van Rompuy zufolge ist das eigentliche Wachstumsprogramm zwar unstrittig. Allerdings gebe es in dem Pakt auch ein Kapitel, das sich auf Finanzstabilität beziehe. Und dessen genauer Inhalt müsse zuerst definiert werden, bevor das Wachstumspaket als Ganzes verabschiedet werden könne.
Die Rechnung Van Rompuys beruht darauf, dass die Mitgliedstaaten als Eigentümer der Europäischen Investitionsbank deren Kapital um zehn Milliarden Euro erhöhen. Damit könnte die EIB in den nächsten Jahren etwa 60 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten gewähren und so private Investitionen anschieben. Die Pilotphase für Projektbonds soll dem Ratspräsidenten zufolge noch diesen Sommer anlaufen und Investitionen in Höhe von fünf Millionen Euro mobilisieren. Die restlichen Mittel des Wachstumsprogramms beziehen sich demnach auf nicht abgerufenes Geld aus den Strukturfonds, das rasch und gezielt in Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung fliessen sollen. (dapd)
Elfmeterschiessen in Warschau könnte Gipfel in Brüssel verlängern
Wie lange die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstagabend in Brüssel zusammensitzen, könnte sich in Warschau entscheiden. «Das hängt vom Elfmeterschiessen ab», hiess es aus dem Umkreis von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf die Frage, wann der EU-Gipfel zur Schuldenkrise endet.
Bei der Fussball-Europameisterschaft spielen am Abend in der polnischen Hauptstadt Warschau Deutschland und Italien um den Einzug ins Finale. Die Staats- und Regierungschefs wollen versuchen, den Fussball-Klassiker gemeinsam zu verfolgen, wie es aus dem Umfeld des Ratspräsidenten hiess.
In diesem Kreis wurde offenbar damit gerechnet, dass der Sieger erst nach 120 Minuten durch Elfmeterschiessen ermittelt wird.