Braucht Deutschland die AfD?

Natürlich kann man in Deutschland durchaus vernünftig miteinander reden. Da sind nicht einfach laute Hau-drauf-Lukasse am Werk. Es gibt, ähnlich wie in der Schweiz, sehr viele konkordanzdemokratische Elemente. Bei grossen Reformen braucht es etwa immer die Zustimmung der beiden stärksten Parteien aufgrund der Kompetenzen des Bundesrates, des Pendants des Schweizer Ständerates. Man kommt um das Reden und Verhandeln nicht herum. Das wird in der Schweiz oft übersehen – verständlicherweise, denn der Wahlkampf um den Bundestag geht normalerweise mit viel Gedöns und Konflikten einher.

Gewiefte Politiker wollen der AfD sicher die mediale und symbolische Präsenz rauben. Es bleibt ein gewisses Unbehagen, dass man solche Tricks anwendet. Der Schuss könnte auch böse nach hinten losgehen, denn die AfD wurde zu 60 Prozent von Leuten gewählt, die sich programmatisch gar nicht mit ihr identifizieren. Sie wählten sie aus purem Protest gegen die etablierten Parteien, und solche Tricks giessen wohl nur Öl ins Feuer.

Es scheint eine Antwort darauf, dass die AfD offenbar versucht, den betreffenden Landtag lahmzulegen und ihn zur Schwatzbude zu degradieren. Zum Teil betreiben die AfD-Vertreter eine ganz normale Politik, aber zu einem beträchtlichen Teil eben auch eine Verhinderungspolitik.

Ja, das würde ich auch so sehen, dass hier mitunter überreagiert wird. Und die AfD hat ja bereits ihrerseits angefangen, sich selbst zu zerlegen. Mehr Gelassenheit der herkömmlichen Parteien wäre sicher nicht falsch. Das Entsetzen der etablierten Parteien über den Zuwachs der AfD lässt sie vielleicht zu schnell aus der Hüfte schiessen.

Die AfD gehört sicher zur Familie der rechtspopulistischen Parteien, deren Kern die Kritik an der abgehobenen Classe politique und der Nativismus – die Rechte der im Land geborenen Mehrheit und die Abwehr von Fremden – sind. Aber die Grenzen zum Rechtsextremismus, der die Demokratie ablehnt, können fliessend sein, und einige AfD-Politiker scheinen tatsächlich auch rechtsextrem, das heisst Feinde der Demokratie, zu sein. So wurde die AfD stärker ausgegrenzt, als es wohl anderswo der Fall gewesen wäre.

Das hängt mit der deutschen Vergangenheit zusammen. Die Mehrheit der Deutschen ist gegenüber Ideen und Aussagen, die an jene des Nationalsozialismus erinnern, hochgradig sensibilisiert und lässt diese nicht durchgehen – insbesondere dann, wenn die Demokratie bekämpft wird. In der Schweiz hingegen sind fremdenfeindliche Aussagen rechtspopulistischer Parteien durchaus salonfähig. Der zweite Grund, wieso man schnell auf die AfD eindrosch: Sie ist eine massive Herausforderung für die etablierten Parteien und insbesondere die CDU/CSU. Diese hat rund eine Million Wähler an die AfD verloren und muss schauen, dass sie diese wieder zurückgewinnt.

Staaten und wir alle haben unsere Geschichte. Diese Geschichte limitiert bestimmte Optionen. In Deutschland wirkt noch immer nach, dass es die Geschichte eines furchtbaren Nationalismus hat. Das ist aber keineswegs eine Entwicklungshemmung, sondern eine ernst zu nehmende Erfahrung.

Ich würde das als pointierte Reaktion auf eine Partei, in dem Fall die AfD, betrachten. Zum einen, weil diese den etablierten Parteien die Wählerstimmen wegnimmt und ihnen ans Eingemachte geht. Zum anderen eben aus historischen Gründen. In der Schweiz übersieht man das oft: Deutschland hat sich mit grossen Schwierigkeiten demokratisiert, der Prozess ging bis in die 70er-Jahre hinein. Heute ist Deutschland eine extrem stabile Demokratie, mit einer stabilen Zustimmung der Mehrheit der Bürger zur Demokratie. Auf die wehrhafte Demokratie ist man stolz, sie will man bewusst weiterhin pflegen.

Ja, das denke ich schon. Zumindest so weit, dass es jetzt ein Angebot geben muss für all diejenigen, die die AfD gewählt haben. Und nicht, weil die Ziele, die die AfD gemäss ihrem Programm ansteuert, für Deutschland vorteilhaft sind. Deutschland braucht die AfD, um Wählerschaften die Möglichkeit zu geben, ihren Protest auszudrücken. Aber Deutschland braucht die AfD nicht, um eine konsens- und gemeinwohlorientierte Politik zu betreiben.

Ich stimme ihnen im Ansatz zu. Aber die Klassifizierung als bürgerliche Partei ist für die SVP wie auch für die AfD nicht durchgängig zutreffend. Diese Parteien vertreten sehr stark eine Arbeiterschaft, die sich durch die Öffnung der Grenzen und den zunehmenden internationalen Wettbewerb bedrängt sieht. Nicht umsonst sind SVP und AfD die Parteien mit den grössten Arbeiterwählerschaften.

Kaum. Aber die Arbeiter, die befürchten, beim Wettbewerb um Arbeitsplätze, Wohnung und soziale Sicherheit durch die Ausländer unter die Räder zu kommen, sind der Sozialdemokratie davon- und den rechtspopulistischen Parteien zugelaufen.

Wohl durch die CSU. Sie will wieder in ihre traditionelle Rolle und hat diese Losung schon durchgegeben. Das Problem ist, dass die meisten ihrer Wähler – ebenso wie bei der CDU – eher in der Mitte zu verorten sind. Das ist ein schwieriger Spagat, die zutiefst verunsicherten Bürger am rechten Rand abzuholen, die von den herrschenden Parteien masslos enttäuscht sind. Das ist auch ein Grund für den Erfolg der AfD. Man wird sich darauf einstellen müssen, dass es die AfD oder etwas in der Art immer wieder geben wird. Die Nachfrage danach wird es wahrscheinlich immer geben – auch das gehört zur Demokratie.

Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass sie, oder eine Version von ihr, in den nächsten Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, in dieser Stärke in Berlin vertreten sein wird.

* Klaus Armingeon (61) lehrt Vergleichende Politik und Europapolitik an der Universität Bern.