«Eine ernste Bedrohung für die USA»

In klarer Abgrenzung zum künftigen Präsidenten Donald Trump haben die Chefs mehrerer US-Geheimdienste Russland eine direkte Einmischung in den US-Wahlkampf vorgeworfen. Nur «Russlands allerhöchste Verantwortungsträger» könnten für den Datendiebstahl und die Daten-Veröffentlichungen während des Wahlkampfs verantwortlich sein, erklärten Geheimdienstdirektor James Clapper, NSA-Chef Michael Rogers und Pentagon-Abteilungsleiter Marcel Lettre am Donnerstag gemeinsam vor einem Senatsausschuss.

Russland verfüge über ein «hoch entwickeltes, offensives Cyberprogramm», hiess es. Das Programm stelle eine grosse Bedrohung für die US-Regierung sowie «die militärische, diplomatische, kommerzielle und kritische Infrastruktur» dar.

Trump hatte die Vorwürfe wiederholt als «lächerlich» bezeichnet. Die Kampagne zur Beeinflussung des US-Wahlkampfes habe zahlreiche Facetten gehabt, sagte Clapper. Datendiebstahl sei dabei ein Teil gewesen, daneben stünden «klassische Desinformation» mittels Propaganda und «fake news», sagte der Geheimdienstdirektor in der ersten öffentlichen Anhörung, seit die Vorwürfe im Oktober aufkamen.

Solche Angriffe gefährdeten die «Glaubwürdigkeit von Informationen, Diensten und Einrichtungen», warnte er. Einzelheiten könne er nicht öffentlich preisgeben, solange der von Präsident Barack Obama angeforderte Bericht noch nicht dem Kongress vorgelegt worden sei – was in den kommenden Tagen geschehen soll.

Russland setze «Informations-Techniken» ein, um die öffentliche Meinung auch in Europa und Asien zu beeinflussen, heisst es in der gemeinsamen Erklärung der Geheimdienstverantwortlichen. Der zuständige Ausschuss des US-Senats hatte die Geheimdienstchefs zu einer Anhörung über ihre Erkenntnisse zur Einmischung Russlands vorgeladen.

Für Freitag ist ein Treffen Trumps mit dem Auslandsgeheimdienst CIA, der Bundespolizei FBI und der Leitung der US-Geheimdienste geplant, bei dem der künftige Präsident über die vorliegenden Erkenntnisse informiert werden soll.

Trump nahm unterdessen für sich in Anspruch, er sei ein «grosser Fan» der US-Geheimdienste. Während er die Geheimdienste noch am Vortag scharf kritisiert hatte, erklärte Trump am Donnerstag via Twitter: «Die Medien lügen, um es so aussehen zu lassen, als wenn ich gegen 'Geheimdienste' wäre, obwohl ich tatsächlich ein grosser Fan bin.»

In einem Neujahrs-Tweet hatte Trump die Vorwürfe an Russland als «unfair» bezeichnet, im Dezember als «lächerlich». Als Clapper am Donnerstag von einem Senator befragt wurde, welche Auswirkungen Trumps Äusserungen auf die Arbeit der Geheimdienste hätten, antwortete er: «Es gibt einen Unterschied zwischen gesunder Skepsis und übler Nachrede.»

Die US-Geheimdienste und der scheidende Präsident Barack Obama werfen Russland vor, hinter Hackerangriffen auf die US-Demokraten im Wahlkampf zu stecken. Durch die Veröffentlichung interner Schriftwechsel über die Enthüllungsplattform Wikileaks wurden demnach gezielt die Demokraten belastet und Trump unterstützt.

In den vergangenen Tagen hatte Trump ebenfalls via Twitter auf ein Interview von Wikileaks-Gründer Julian Assange mit dem Sender Fox verwiesen, in dem Assange behauptete, selbst ein 14-Jähriger hätte die E-Mails von US-Demokraten hacken können. Im Wahlkampf hatte Trump gesagt, was sich in den vergangenen zehn Jahren bei den Geheimdiensten abgespielt habe, sei «katastrophal».

Der demokratische Senator Mark Warner warf Trump eine «verblüffende» Missachtung der Geheimdienste vor. Vornehme Aufgabe der Geheimdienste sei es, «den Mächtigen die Wahrheit zu sagen», vielleicht aber wolle der künftige Präsident «diese Wahrheiten nicht hören». (kat/sda)