Der Protestführer hat selber Dreck am Stecken

Seit Tagen protestieren in Thailand Tausende und fordern den Rücktritt der Regierung Yingluck Shinawatra. An vorderster Front dabei: Suthep Thaugsuban.

Es ist derselbe Suthep, der 2010 als damaliger Vize-Ministerpräsident das Eingreifen des Militärs gegen die protestierenden Regierungskritiker angeordnet hatte. Die Rothemden, Anhänger seines Erzfeindes Thaksin Shinawatra, bezahlten einen hohen Preis: Über 90 Menschen wurden getötet und Dutzende verletzt.

Doch die Regierung konnte sich nicht halten. 2011 straften die Thailänder die Demokraten ab und wählten mit einer grossen Mehrheit die rivalisierende Pheu-Thai-Partei (PTP) und Thaksins Schwester Yingluck.

Dreieinhalb Jahre später scheint sich die Geschichte zu wiederholen – allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Heute ist Thaksins Schwester Yingluck an der Macht und Suthep auf der Strasse.

Seine weisse Paradeuniform hat er mit schwarzer Kleidung getauscht und geht ganz auf Tuchfühlung mit dem Volk. Doch der selbst ernannte Strassenkämpfer, der mit Palmöl- und Shrimpshandel ein Vermögen gemacht hat, gehört zum Bangkoker Establishment. Er vertritt die Mittel- und Oberschicht – und verfolgt mit den Protesten ganz persönliche Ziele.

Sein Hass auf den Thaksin-Clan gründet einerseits darin, dass die Demokratische Partei nur noch die zweite Geige spielt, seit Thaksin auf dem politischen Parkett aufgetaucht ist. Die Aussicht, bei einer Volkswahl eine Mehrheit zu erlangen, liegt laut Beobachtern ausserhalb des Möglichen.

Ausserdem will die Regierung Yingluck ihn – und den damaligen Premierminister Abhisit Vejjajiva – für das brutale Durchgreifen des Militärs im Jahr 2010 zur Verantwortung ziehen. Gegen die beiden laufen Ermittlungen.

Korruption ist sein Schlachtruf. Doch Suthep hat selbst keine weisse Weste: Während der Landreform 1995 wurden Landtitel an reiche Familien statt an arme Bauern vergeben. Suthep war damals Vize-Landwirtschaftsminister. Und 2009 tadelte die Wahlkommission Sutheps Beteiligung an einer Firma, die von Konzessionen der damaligen Regierung profitierte.

Auch «Demokratie!» schreibt sich Suthep unentwegt auf die Fahne. Sein Ziel ist jedoch alles andere als demokratisch: Er fordert, dass die Regierung abgesetzt und ein «Volksrat» eingesetzt wird – selbstverständlich mit ihm als Mitglied.

Dass er sich lieber nicht auf eine demokratische Entscheidung verlässt, ist nachvollziehbar. Seit 1992 konnte seine Partei bei einer Volkswahl nie mehr eine Mehrheit erlangen.

Aus seiner Partei kommen vermehrt warnende Stimmen, die sich vor einem Verbot fürchten. Doch der Parteiführer Abhisit Vejjajiva feuert seinen einstigen Vize munter an. Und dieser treibt die Volksmassen an. Beobachter sind sich einig, dass Suthep einen Militäreinsatz provozieren will – hat die Armee doch schon 2006 Thaksin aus dem Amt geputscht und die Demokraten an die Macht gebracht.

«Diese Proteste sind ein Zeichen der Verzweiflung», sagt denn auch Pavin Chachavalpongpun vom Zentrum für Südostasienstudien an der Universität Kyoto zum deutschen «Wall Street Journal». Denn: «Der einzige Weg für die Demokratische Partei, zu gewinnen, liegt ausserhalb der Verfassung.»

Suthep selbst macht kein Hehl aus seinen undemokratischen Absichten: «Wenn wir nicht versuchen, das Gesetz zu brechen, wie können wir dann siegen?»