IsraelProteste gegen Gesetz für «Jüdischen Nationalstaat»
In Jerusalem haben Hunderte gegen ein Gesetz demonstriert, das Israel als «Nationalstaat des jüdischen Volkes» definiert – und Arabisch als zweite Landessprache streicht.
Demonstranten gehen am Samstag in Jerusalem auf die Strasse, um gegen das geplante neue Gesetz zu protestieren.
Die Bewegung «Frieden jetzt» hatte zu der Kundgebung vor dem Sitz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgerufen. Das Gesetz stehe für «Nationalismus und Rassismus» drohe das Land zu ruinieren, teilte die Bewegung mit. «Verschwindet und befreit uns von Eurem Unterdrückungsregime», rief die linke Abgeordnete Tamar Sandberg.
Netanjahus Kabinett hatte den Gesetzentwurf vergangenen Sonntag auf den Weg gebracht, ab Mittwoch soll er im Parlament beraten werden. Er sieht ausdrücklich vor, der Wahrung der jüdischen Identität des Staates Israel Vorrang vor seinem demokratischen Charakter einzuräumen, wenn sich beide Werte widersprechen.
Brandanschlag auf jüdisch-arabische Schule
Nach Polizeiangaben beteiligten sich am Samstag 800 Menschen an dem Protest. «Wir lassen Euch nicht unser Land ruinieren» und «Die Regierung will Demokratie nur für Juden» stand auf ihren Plakaten.
Nur kurz vor der Kundgebung und nicht weit von Netanjahus Residenz entfernt war eine gemischte jüdisch-arabische Schule angegriffen worden. Ein Feuer wurde gelegt und «Tod den Arabern» auf die Wand des Gebäudes geschrieben. (sda)