«Offene Fragen klären»Fall Edathy: Merkel bittet zum Krisengespräch
Die Lage im Skandal um den SPD-Politiker Sebastian Edathy spitzt sich weiter zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Spitzen von CSU und SPD zu einem Treffen bestellt.
Wer hat wen und vor allem wann gewarnt? Im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy, der Videos nackter Jungen auf seinem PC gehabt haben soll, gibt es viele Fragen zu klären. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich deshalb am Dienstagabend mit den Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, treffen. Die Koalitionspartner hätten die Verpflichtung, «den Rechtsstaat so zu leben, dass die Menschen den Eindruck von Transparenz haben und dass sie Vertrauen in unsere Abläufe haben».
Merkel zeigte sich betont zuversichtlich, dass die grosse Koalition das durch die Edathy-Affäre erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat rasch wiederherstellen wird: «Ich bin da sehr optimistisch, dass uns das gelingen wird.»
Rücktritt von Hans-Peter Friedrich sei richtig
Nun sei es nötig, «dass alle offenen Fragen geklärt werden», sagte Merkel weiter. Sie selbst habe letzte Woche am Mittwochabend erstmals von den Vorwürfen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erfahren, sagte Merkel. Bei der nötigen völligen Aufarbeitung setze sie auf den Bundestag, sagte Merkel. Sie verwies auf den Innenausschuss, der am Mittwoch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, anhören wird.
Sie hält es weiter für richtig, dass Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag seinen Rücktritt eingereicht hat. Ihm war Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen worden, weil er vergangenen Oktober Innenminister Gabriel informiert hatte, dass der Name Edathy im Zusammenhang mit internationalen Ermittlungen gegen Kinderpornografie aufgetaucht sei.
Ermittlungen gegen Friedrich
Wie Spiegel.de berichtet, wird die Staatsanwaltschaft Hannover neben dem Ermittlungsverfahren gegen Edathy selbst ebenfalls untersuchen, ob der ehemalige Bundestagsabgeordnete vor den Ermittlungen gewarnt wurde. Die Staatsanwaltschaft Berlin wird den Anfangsverdacht eines Verrats von Dienstgeheimnissen durch Hans-Peter Friedrich prüfen.
Verschärfung der Gesetze
Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, sprach sich für eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie aus. «Der Fall Edathy zeigt klar, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt», sagte Rörig der Zeitung «Die Welt» vom Dienstag.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas prüft nach Bekanntwerden der Edathy-Affäre eine Gesetzesverschärfung, um den Handel mit Bildern nackter Kinder zu unterbinden.
«Wir wollen klären, wie wir das gewerbsmässige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe stellen können», erklärte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Niemand dürfe mit dem Körper Heranwachsender Geschäfte machen.
Es solle jedoch nichts kriminalisiert werden, was zum Alltag vieler Eltern gehöre – das Fotografieren ihrer Kinder am Strand etwa. Auch führende Unions-Politiker plädierten dafür, eine Strafverschärfung zu prüfen.
Es solle jedoch nichts kriminalisiert werden, was zum Alltag vieler Eltern gehöre – das Fotografieren ihrer Kinder am Strand etwa. Auch führende Unions-Politiker plädierten dafür, eine Strafverschärfung zu prüfen.
Edathys verschwundener Laptop
Wo ist der Dienst-Laptop von Sebastian Edathy? Diese Frage stellt Spiegel Online. Wie das Onlineportal schreibt, kam das Gerät angeblich während einer Zugfahrt von Hannover nach Amsterdam abhanden.
Unklar sei, wo die persönlichen Unterlagen aus seinem Bundestagsbüro geblieben sind. Besonders mysteriös ist, dass am 22. Januar Edathys Anwalt Christian Noll bei der Staatsanwaltschaft Hannover meldete, um sich nach möglichen Ermittlungen gegen seinen Mandanten zu erkundigen, was die Staatsanwälte jedoch verneinten. Erst am 28. Januar, drei Tage vor der mutmasslichen Fahrt nach Amsterdam, beschlossen sie, gegen Edathy vorzugehen. Hatte Edathy zuvor einen Tipp bekommen? (bat)
