Fliehen die Kurden bald visumsfrei nach Europa?

Mit Hilfe der Türkei versucht die EU, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Im Gegenzug sollen türkische Staatsbürger ab Mitte Jahr visumsfrei nach Europa reisen können.

Gleichzeitig schaffen die seit Monaten andauernden türkischen Anti-Terror-Einsätze im Südosten des Landes neue Fluchtursachen: Hunderte zivile Opfer haben die Militäraktionen bereits gefordert, rund 200'000 Menschen wurden aus ihren Häusern in Cizre, Diyarbakir und anderen Städten vertrieben.

Noch ist erst ein Fall einer türkisch-kurdischen Familie aus Diyarbakir bekannt, die in einem Flüchtlingsboot in der Ägäis von der türkischen Küstenwache aufgegriffen wurde, schreibt die «Welt». Doch diese Familie könnte ein Vorbote einer neuen Flüchtlingswelle sein.

Angesichts der anhaltenden Kämpfe gegen radikale Kurden in der Südosttürkei und des zunehmend autoritären Regierungsstils Erdogans ist mit einem Anstieg von türkischen Asylbewerbern in europäischen Ländern zu rechnen, schreibt die NZZ. Beobachter warnen bereits vor einer Wiederholung der Situation der Neunzigerjahre, als beim Krieg gegen die PKK in der Türkei über 40'000 Menschen getötet wurden und die Kurden massenhaft vor der Verfolgung nach Europa flohen.

Zurzeit brauchen türkische Staatsbürger ein Visum für Geschäfts- und Ferienreisen in den Schengen-Raum, zu dem auch die Schweiz gehört. Ein solches zu erhalten ist eine kostspielige und mühselige Angelegenheit, die nicht wenige Türken zudem als demütigend ansehen. Die Abschaffung der Visapflicht würde laut «Wirtschaftswoche» zwar nur für Kurzzeitvisa von maximal 90 Tagen gelten. Trotzdem wäre die Abschaffung der Visapflicht innenpolitisch ein Riesenerfolg für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den Premierminister Ahmet Davutoglu.

Ob es mit der Visafreiheit bis Ende Juni klappt, ist allerdings mehr als ungewiss: Von den dafür nötigen 72 technischen und politischen Bedingungen hat die Türkei laut «Frankfurter Rundschau» erst 35 erfüllt. Falls Ankara den Rest bis Mitte Jahr schafft, müssten zudem eine breite Mehrheit des EU-Parlaments sowie alle 28 EU-Staaten die Abschaffung der Visapflicht gutheissen. Dass dies passiert, bezweifeln viele Experten. «Die Visa-Liberalisierung wird nicht kommen», sagte etwa Cengiz Aktar, Professor für Politische Wissenschaften an der Istanbuler Sabanci-Universität, zur «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Ängste Europas vor arbeitslosen und islamistischen Zuwanderern aus der Türkei.

Noch hoffen die rund 200'000 geflohenen Kurden laut der «Welt», dass sie in ihre Häuser zurückkehren können. Doch wenn sich die Lage nicht beruhigt, dürften sie nach Alternativen Ausschau halten. Selahattin Demirtas, Co-Chef der prokurdischen HDP, sagte in der ARD: «Wenn dieser Krieg länger andauern sollte, dann werden die Menschen weiter flüchten und, ja, auch nach Europa.»