Fehlender FortschrittSyrien-Gespräche bis Ende Februar ausgesetzt
Die Genfer Friedensgespräche für Syrien machen bis Ende Monat «Pause», noch bevor sie richtig begonnen haben. Die USA geben Russland die Schuld daran.
Die USA haben Russland eine Mitschuld an der dreiwöchigen Unterbrechung der Syrien-Friedensgespräche in Genf gegeben. US-Aussenminister John Kerry warf Moskau – und der syrischen Führung in Damaskus – vor, eine militärische Lösung des Konflikts vorzuziehen.
Kerry forderte während seines Aufenthalts in London «das Regime und seine Unterstützer» auf, das Bombardement der Opposition, vor allem in Aleppo, zu beenden. Diese Luftangriffen hätten die Friedensbemühungen in Genf behindert, hatte zuvor bereits ein Sprecher Kerry gesagt.
Die Genfer Gespräche seien «teilweise» auch deshalb vertagt worden, weil es «schwierig» sei, eine politische Lösung zu finden, während humanitäre Hilfe behindert und Unschuldige getötet würden, sagte Sprecher John Kirby.
Die russischen Luftangriffe richteten sich nicht gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), sondern «fast ausschliesslich» gegen die syrische Opposition, kritisierte er. Zum wiederholten Mal gebe es Berichte über getötete Zivilisten, Vertreibungen und Behinderungen humanitärer Hilfe.
Washington fordere Moskau daher erneut auf, «militärische Energie» gegen den IS zu richten und nicht «gegen die Opposition oder unschuldige Zivilisten».
Kritik auch aus Frankreich
Auch der französische Aussenminister Laurent Fabius kritisierte die «brutale Offensive» der syrischen Regierungstruppen «mit der Unterstützung Russlands». Das Ziel der Angriffe sei, «Aleppo und seine hunderttausenden Einwohnern einzukesseln und zu ersticken», erklärte Fabius am Mittwochabend in Paris.
Frankreich unterstütze die Entscheidung des UNO-Vermittlers Staffan de Mistura, die Syrien-Gespräche zu vertagen, erklärte Fabius. Weder die Regierung von Präsident Baschar al-Assad noch seine «Unterstützer» hätten sich wirklich an den Verhandlungen beteiligt. Stattdessen hätten sie die Friedensbemühungen mit ihrem Vorgehen «torpediert».
«Vorübergehend unterbrochen»
Der UNO-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura sagte am Mittwoch in Genf, die Friedensgespräche unter Vermittlung der UNO seien bis zum 25. Februar «vorübergehend unterbrochen». Nicht nur für die UNO stehe «noch Arbeit» an, sondern auch für die Konfliktparteien. Das bedeute nicht «das Ende oder das Scheitern der Gespräche», fügte de Mistura hinzu. Er hatte seit Freitag in getrennten Treffen mit Vertretern der syrischen Regierung und ihrer Gegner versucht, die indirekten Verhandlungen zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs zum Laufen zu bringen.
In dem Gewaltkonflikt sind seit März 2011 rund 260'000 Menschen getötet worden. Grundlage der Genfer Gespräche ist die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats vom 18. Dezember. Diese sieht einen mehrstufigen Zeitplan zur Beendigung des Konflikts vor, an dessen Ende eine Übergangsregierung stehen soll.
Abbruch trotz Warnung
De Mistura hatte noch am späten Dienstagabend im Schweizer Fernsehen SRF eindringlich vor einem Scheitern der Gespräche gewarnt. Sollte dies passieren, «wäre alle Hoffnung verloren», sagte er. Das Vertrauen zwischen der Delegation des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und den Vertretern der Rebellen sei «gleich null», klagte er.
Ein für Mittwochnachmittag angesetztes Gespräch zwischen De Mistura und Riad Hidschab, dem Koordinator der im Hohen Verhandlungskomitee (HNC) zusammengeschlossenen Assad-Gegner, hatte Hoffnungen geweckt, es könne einen Ausweg aus der verfahrenen Lage geben. Hidschab, ein ehemaliger Regierungschef unter Assad, war 2012 zu dessen Gegnern übergelaufen. Er gehört keiner islamistischen Gruppierung an.
Das HNC verlangte vor Verhandlungsbeginn humanitären Zugang zu allen von Regierungssoldaten belagerten Städten, die Freilassung tausender Gefangener und ein Ende der Luftangriffe auf Zivilisten seitens der Armee Syriens und Russlands.
Moskau und Damaskus werfen dem HNC vor, mit «Terroristen» durchsetzt zu sein, zu denen auch der Chefunterhändler, der Islamist Mohammed Allusch von der Gruppierung Dschaisch al-Islam (Brigaden der Armee des Islam), zähle. Die syrische Regierungsdelegation unter Leitung von Syriens UN-Botschafter Bashar al-Dschafaari bezichtigte das HCN ausserdem, schlecht organisiert zu sein und keine Unterhändler benannt zu haben.
Russland kündigt weitere Luftangriffe an
Der russische Aussenminister Sergei Lawrow sagte unterdessen, die Angriffe in Syrien würden so lange fortgesetzt, bis alle «Terrorgruppen» in dem Land vernichtet seien. Er sehe «keinen Grund», weshalb die Luftangriffe eingestellt werden sollten.
US-Aussenminister John Kerry und sein französischer Kollege Laurent Fabius hatten Russland zuvor aufgefordert, die Bombardierungen während der Friedensgespräche einzustellen. Am Mittwoch sagte auch eine Sprecherin des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), die fortdauernden Luftangriffe – etwa auf die Stadt Aleppo – seien eine «Belastung für die Genfer Gespräche». (nag/chk/sda/afp)
