CharmeoffensivePutin begnadigt Oligarch Chodorkowski
Russlands Präsident Putin gibt sich vor 1300 Journalisten grosszügig. Nach der Amnestie für Pussy Riot begnadigt er auch den Oligarchen Michail Chodorkowski.
Der russische Präsident Wladimir Putin gibt sich grosszügig. (Video: Reuters)
Überraschung bei Putins jährlichem Medienspektakel: 1300 Journalisten hören dem russischen Präsidenten zu – und er zeigt sich von seiner grosszügigen Seite. Wladimir Putin bestätigt die Amnestie für die inhaftierten Frauen der Punkband Pussy Riot - und will auch den Oligarchen Michail Chodorkowski laufen lassen.
Schon gestern Mittwoch wurde bekannt, dass Russland insgesamt 25'000 Angeklagte und Gefangene in die Freiheit entlassen will. Darunter auch die in St. Petersburg festsitzenden Greenpeace-Aktivisten um den Schweizer Marco Weber.
Überraschende Ankündigung
Doch die dicke Überraschung folgte nach dem Mittag: Wladimir Putin wird auch den seit zehn Jahren inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowski freilassen. Der frühere Milliardär habe ein Gnadengesuch gestellt, das er unterschreiben werde, sagte Putin. «Er hat mehr als zehn Jahre in Haft verbracht. Das ist eine ordentliche Zeit», sagte Putin vor Kameras des Staatsfernsehens. Er werde deshalb das Gnadengesuch in Kürze unterschreiben.
Putin erinnerte daran, dass der einst reichste Mann Russlands stets auf eine solche Bitte verzichtet habe. Vor kurzem allerdings sei das Schreiben Chodorkowskis eingegangen. Der prominenteste Gefangene Russlands war 2003 festgenommen worden, nachdem er Putin öffentlich kritisiert hatte. Nach zwei international umstrittenen Urteilen unter anderem wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sollte Chodorkowski im August 2014 aus der Haft kommen.
Wie schnell die Amnestie für Pussy Riot oder die Greenpeace-Aktivisten umgesetzt wird, ist derzeit nicht bekannt. «Sie können theoretisch noch heute herauskommen», hatte die Anwältin der Putin-Gegnerinnen, Irina Chrunowa, vor Beginn von Putins Medienkonferenz gesagt. Die Angehörigen der beiden Aktivistinnen seien bereits zu den jeweiligen Straflagern gereist, um die Frauen zu begrüssen.
Für Edward Snowden hat Putin keine Zeit
Am Morgen Sprach Putin auch über den US-Whistleblower Edward Snowden im russischen Exil. Dieser werde von den russischen Behörden nicht kontrolliert und befragt. Der Geheimdienst habe bislang nicht mit ihm zusammengearbeitet und ihn auch nicht über US-Spionage in Russland ausgefragt, sagte Präsident Wladimir Putin. Er habe Snowden auch nicht persönlich getroffen.
Putin verteidigte die Überwachung des US-Geheimdienstes NSA. Diese sei kein Grund zur Freude, aber auch kein Grund zur Beunruhigung. Vielmehr sei sie notwendig im Kampf gegen den Terrorismus, erklärte er.