Flüchtlings-DealUNO hält Plan von EU und Türkei für illegal
Die Massenabschiebung von Flüchtlingen von Griechenland zurück in die Türkei sei illegal, sagt der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte.
Flüchtlinge sollen in Zukunft aus Griechenland umgehend in die Türkei zurückgebracht werden: Ein Boot kommt auf Lesbos an.
Keystone/Kay NietfeldDer UNO-Hochkommissar für Menschenrechte hat das geplante Abkommen der EU mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Vereinbarung könne zu «kollektiven und willkürlichen Abschiebungen führen», die gegen das Völkerrecht verstiessen, sagte Seid Ra'ad Al Hussein am Donnerstag.
Er appellierte an die EU, sich beim nächsten Gipfeltreffen am 17. und 18. März auf Massnahmen zu verständigen, die «sehr viel rechtskonformer und menschlicher» seien. Jede Zurückweisung von Menschen müsse im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards stehen.
Die Türkei hatte beim jüngsten EU-Gipfel angeboten, alle in Griechenland ankommenden Migranten und Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden zurückgeführten Syrer soll ein anderer syrischer Flüchtling von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Als Gegenleistung erwartet die Regierung in Ankara mehr Geld von der EU, Visumfreiheit für ihre Bürger und deutlich schnellere Verhandlungen mit der EU über einen Beitritt. (ofi/afp)
