Harter TabakSo sehen Zigi-Päckchen in Australien aus
Keine Markenlogos, keine Farben: In Zukunft gibts in Australien nur noch ein einheitliches Design für Zigarettenpäckchen. Und das ist sehr abschreckend. Die Tabaklobby ist vor Gericht abgeblitzt.
Der australische Oberste Gerichtshof hat die weltweit härtesten Auflagen gegen Tabakwerbung bestätigt. Die Vorschrift zum Verkauf von Zigaretten in neutralen einfarbigen Packungen mit abschreckenden Bildern verstösst nicht gegen die Verfassung des Landes.
Der Oberste Gerichtshof wies am Mittwoch eine Klage der Tabakgrössen British American Tobacco, Imperial Tobacco, Philip Morris und Japan Tobacco zurück. Diese hatten gegen die neue Regelung geklagt, die unter anderem keine auffälligen Markenaufdrucke auf Zigarettenpäckchen mehr zulässt.
Zigarettenpackungen dürfen ab Dezember nur noch in einem oliven Einheitsdesign mit eindringlichen Gesundheitswarnungen und Fotos von Mundkrebs und erblindeten Augäpfeln erscheinen. Markenlogos und - farben sind nicht mehr erlaubt. Der Markenname darf nur noch klein auf das Päckchen gedruckt werden.
Die Argumentation der Tabakkonzerne, der Wert ihrer Markenzeichen werde von den restriktiven Vorschriften zerstört, wiesen die höchsten Richter zurück. Generalstaatsanwältin Nicola Roxon sprach von einem «Wendepunkt für die weltweite Tabakkontrolle».
Die australische Regierung hofft, dass Rauchen auf diese Art so unattraktiv wie nur möglich wird. Nach ihren Angaben sterben in Australien jährlich 15 000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Die detaillierte Urteilsbegründung soll später folgen.
Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation
Die Marketingvorgaben für Tabakkonzerne entsprechen den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und werden in Grossbritannien, Norwegen, Neuseeland, Kanada und Indien genau beobachtet. Dort ziehen die Regierungen ähnliche Regelungen in Erwägung.
Tabakkonzerne fürchten nun einen Präzedenzfall. Sie sehen in der Regelung eine Verletzung ihrer Markenrechte. Laut British American Tobacco wird nur der Schwarzmarkt durch solche Auflagen gestärkt.
Entschädigungszahlungen?
Die Tabakkonzerne wollen den juristischen Kampf aber nicht einfach einstellen. So plant das Unternehmen Philip Morris, auf Grundlage eines bilateralen Investitionsabkommens zwischen Australien und Hongkong Entschädigungszahlungen zu erstreiten. «Es ist noch ein langer Weg, bis alle rechtlichen Fragen zu den Einheitspackungen vollständig geklärt sind», sagte Konzernsprecher Chris Argent.
Das Unternehmen Imperial Tobacco warnte, durch die einheitlichen Schachteln würde die Fälschung und der Schmuggel von Zigaretten erleichtert. «Einheitsverpackungen werden den Fälschern einen Schlachtplan zur Verfügung stellen», sagte Sprecherin Sonia Stewart. «Dieses Gesetz macht die Arbeit von Fälschern einfacher und billiger, weil genau vorgeschrieben wird, wie eine Schachtel aussehen muss.»
Wegen der rigiden Gesetzgebung droht Australien zudem eine weitere Auseinandersetzung auf internationalem Parkett. Die Tabak produzierenden Staaten Ukraine, Honduras und Dominikanische Republik beantragten bei der Welthandelsorganisation (WTO) bereits Beratungen über die Einheitspackungen. Das ist der erste Schritt im Streitschlichtungsverfahren der WTO. Die Antragsteller argumentieren, dass Australien mit dem Gesetz gegen seine Verpflichtung verstösst, geistiges Eigentum zu respektieren.
(sda/dapd)