Polizei räumt Protestcamp an mazedonischer Grenze

Die griechische Polizei hat am Morgen ein Zugtrassee an der griechisch-mazedonischen Grenze geräumt. Dort hatten Hunderte Migranten protestiert.

Journalisten und Vertretern humanitärer Organisationen wurde der Zugang zum Grenzübergang zu Mazedonien bei Idomeni verboten, hiess es nach Medienberichten. «Die Aktion hat begonnen», sagte die Bürgermeisterin des Dorfes Idomeni, Xanthoula Soupli, im griechischen Fernsehen über die Räumung des Protestcamps.

Nur Vertreter des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) durften der Aktion beiwohnen, hiess es. «Sie haben uns heute früh den Zugang verweigert», sagte Antonis Rigas, ein Mitglied der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) dem griechischen Nachrichtensender Skai. Laut der Organisation sollen die Flüchtlinge zurück nach Athen gebracht werden. Wie es von dort aus für sie weiter geht, blieb zunächst unklar.

Die überwiegend aus Afghanistan stammenden Flüchtlinge hielten seit Montag die Bahngeleise besetzt und hatten damit den Zugverkehr gestoppt. Damit protestieren sie gegen die Sperrung der Grenze durch Mazedonien.

Am Vortag hatten die mazedonischen Behörden nur noch Flüchtlingen aus Syrien und Irak die Einreise erlaubt, Afghanen aber nicht mehr. Daraufhin versuchten Hunderte Migranten den Grenzübergang zu stürmen. Mazedonien hält seine Grenze seitdem komplett für Migranten geschlossen.

Derweil stimmte das slowenische Parlament für eine Entsendung von Soldaten an die Grenze. Es gehe nicht um einen militärischen Einsatz der Armee, sondern lediglich darum, die Polizei bei Kontrollen zu unterstützen, sagte Ministerpräsident Miro Cerar vor der Abstimmung am späten Montagabend in Ljubljana.

Bei fünf Gegenstimmen votierten 69 Abgeordnete für den Entwurf, der die Entsendung für drei Monate erlaubt. Zu den in dem Gesetz geregelten Befugnissen der Armee gehört auch das vorübergehende Festnehmen von Flüchtlingsgruppen und ihre Übergabe an die Polizei. In einem Notfall dürfe die Armee auch Gewalt anwenden, um die «Sicherheit von Bürgern zu gewährleisten», sagte Cerar.

Slowenien hat eine 670 Kilometer lange Schengen-Aussengrenze mit Kroatien. Nachdem Ungarn im Oktober seine Grenzen dicht machte, wurde Slowenien zu einem der Haupttransitländer der via Griechenland kommenden Flüchtlinge auf ihrem Weg in den Norden. Seither kamen mehr als 470'000 Flüchtlinge nach Slowenien, die von dort nach Österreich weiterreisten. (kko/sda)