«Heute-Show»Student klagt wegen Hakenkreuz-Schnitzel
Ein Tiroler hat Klage gegen die deutsche Satiresendung «Heute-Show» eingereicht. Er beruft sich dabei auf Artikel 103 – den «Erdogan-Paragrafen».
In Österreich hat die Rechtspartei FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Hofer die erste Runde der Bundespräsidentenwahl gewonnen. Das ZDF-Satiremagazin «Heute-Show» nahm das zum Anlass für einen Facebook-Post, bei dem ein Wienerschnitzel in Hakenkreuzform eine zentrale Rolle spielt. Der Tiroler Jura-Student Emanuel Falch sieht darin einen Fall von Majestätsbeleidigung und hat laut der «Tiroler Tageszeitung» Anzeige gegen die Sendeverantwortlichen eingereicht.
Er beruft sich dabei den Artikel 103 des deutschen Strafgesetzbuches, wie die «Welt» schreibt. Seit der Böhmermann-Erdogan-Affäre ist bekannt: Darin geht es um die Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäuptern.
«Es ist mir ernst»
Die deutsche Regierung plant, den Paragrafen abzuschaffen – ob sie sich nun aufgrund der Klage aus Österreich erneut damit befassen muss, ist noch offen. Wenn es nach dem Kläger geht, muss sie das. «Es ist mir ernst», sagte Falch, der früher selbst FPÖ-Mitglied war, der «Tiroler Tageszeitung». Er habe viel Unterstützung von Freunden und politisch engagierten Personen erhalten.
Zweifel am Erfolg einer Klage hat laut der Zeitung die angegriffene Partei FPÖ. Auf Anfrage des Blattes sagte ihr Sprecher Martin Glier, man habe eine Anzeige erwogen. Weil aber ihr Kandidat Hofer nicht persönlich beleidigt worden sei, habe eine Klage wenig Aussicht auf Erfolg – deshalb habe man davon abgesehen.