RepräsentantenhausUS-Waffen und Ausbildung für Syrische Rebellen
Erfolg für Obama: Das Repräsentantenhaus stellt sich hinter seinen Plan, die moderaten Rebellen in Syrien zu bewaffnen und auszubilden - wenn auch eher widerwillig.
Die erste Kammer hat die gezielte Ausbildung und Bewaffnung gemässigter syrischer Rebellen gebilligt. Damit kam es am Mittwoch einer entsprechenden Bitte von US-Präsident Barack Obama nach. 273 Abgeordnete sprachen sich für die Trainingsmission und Waffenlieferungen aus, 156 votierten dagegen. Die Vorlage stiess in der republikanisch dominierten Kongresskammer auf relativ seltene parteiübergreifende Zustimmung: 159 oppositionelle Republikaner stellten sich hinter den Plan Obamas. Allerdings votierten auch 85 Demokraten dagegen.
Obama zeigte sich dennoch zufrieden. Das Repräsentantenhaus habe «einen wichtigen Schritt nach vorne im Bestreben unserer Nation gemacht, der Bedrohung durch den Islamischen Staat zu begegnen», erklärte er. Nun muss noch der Senat seinen Plan absegnen. Dort könnte es noch am (heutigen) Donnerstag zu einer Abstimmung kommen.
Profitiert Assad vom Krieg?
Die Vorlage ist einer der Kernpunkte von Obamas Strategie gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Sie sieht unter anderem eine Ausweitung der Luftangriffe gegen die Extremistengruppe vom Irak auf das benachbarte Syrien vor. Doch befürchten Beobachter, dass eine erfolgreiche Offensive gegen die Dschihadisten in von ihnen gehaltenen Gebieten im Bürgerkriegsland zu einem Machtvakuum führen könnten, das Syriens Präsident Baschar al-Assad letztlich nutzen könnte. Daher soll das US-Militär nach dem Willen Obamas moderate Rebellen bewaffnen und trainieren, damit sie sich IS-Kämpfern und Assad-Truppen entgegenstellen können.
Die erste Hürde wurde mit demVotum im Repräsentantenhaus bereits genommen. Die Autorisierung der Mission gilt allerdings nur bis zum 11. Dezember. So kann sich der Kongress nach den Zwischenwahlen im November noch einmal mit der Materie befassen.
Nach Angaben von Regierungsvertretern belaufen sich die Kosten für die Ausbildungs- und Ausrüstungsmission auf 500 Millionen Dollar (rund 386 Millionen Euro). Bewilligt wurden die Ausgaben als Zusatz zu einem Budgetgesetz, mit dem die US-Verwaltung bis Mitte Dezember finanziert werden soll. Konkret wird aber festgehalten, dass damit kein Kampfeinsatz von US-Truppen genehmigt wird. Obama selbst hatte dies am Mittwoch noch einmal ausgeschlossen.
Scharfe Kritik aus dem Iran
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die USA für ihre Ablehnung von Bodentruppen im Irak im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) kritisiert.
«Haben die Amerikaner Angst vor Verlusten am Boden?», sagte Ruhani im Interview mit dem US-Sender NBC, aus dem dieser am Mittwoch Auszüge veröffentlichte.
Er frage sich zudem, ob es möglich sei, den Terrorismus zu bekämpfen, ohne dass «Mühen» und «Opfer» erbracht würden, fügte Ruhani hinzu. Letztlich könne bei allen regionalen und internationalen Konflikten nur derjenige siegen, «der bereit ist, Opfer zu erbringen», sagte der iranische Präsident dem Sender, bevor er sich anlässlich der bevorstehenden Generaldebatte nach New York zum UNO-Sitz begab.
Der Iran unterstützt den Kampf gegen die radikale IS-Miliz. Die öffentlich inszenierten Hinrichtungen von westlichen Geiseln durch den IS stünden im vollen Gegensatz zu den Grundprinzipien des Islam, betonte Ruhani. «Das Töten unschuldiger Menschen bedeutet das Töten der gesamten Menschheit», sagte der iranische Staatschef.
(sda)
