Bei Flüchtlingen soll die Polizei ein Auge zudrücken

Eine interne Leitlinie für die Kieler Polizei sorgt in Deutschland für Aufsehen. Die Beamten werden aufgefordert, einfache Delikte wie Sachbeschädigung oder Ladendiebstahl nicht weiterzuverfolgen, wenn es sich beim Verdächtigen um einen Flüchtling handelt, schreibt «Bild». Als Grund werde Verhältnismässigkeit angegeben, da es oft nicht möglich sei, die Identität eines Flüchtlings innert nützlicher Frist abzuklären.

Laut «Bild», die entsprechende Ausrisse publizierte, tragen «viele Flüchtlinge» keine Identitätsdokumente bei sich. Angesichts der wachsenden Arbeitsbelastung sei die Polizei bei der Abklärung der Personendaten schnell personell überfordert. Zudem gelte die Regelung bei grossen Delikten – «Faustregel: ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls» – nicht.

Die Polizei Kiel erklärte, dass die Regelung mit einem neuen Rundschreiben vom 23. Dezember bereits überholt sei. Laut «Bild», der das Schreiben vorliegt, sei darin allerdings keine Rede vom Umgang mit kleinkriminellen Straftaten.

Bereits vor einer Woche war die Polizei des Bundeslands Schleswig-Holstein, zu dem auch die Stadt Kiel gehört, aufgrund einer internen Leitlinie in die Schlagzeilen geraten. Damals berichteten Medien, dass die Landespolizei dazu angehalten wurde, Verstösse gegen das Aufenthaltsrecht von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu ignorieren. Die Regelung – ebenfalls vom 23. Dezember – stütze sich auf eine Absprache zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann vom September, Flüchtlinge ungehindert die deutsch-österreichische Grenze passieren zu lassen.

Medienberichte, in denen einer deutschen Polizei vorgeworfen wird, bei Flüchtlingen mildere Massstäbe anzusetzen als bei anderen Bürgern, lösen jeweils heftige Reaktionen aus. Die Kieler Ladenbesitzer fühlen sich im aktuellen Fall allein gelassen. «Diese Straftäter bekommen in unserer Stadt doch jetzt quasi einen Freibrief», sagte die Geschäftsführerin eines Ladens zu «Bild».

Auch Politiker der etablierten Parteien, die Merkels Flüchtlingspolitik kritisch gegenüberstehen, sehen in solchen Fällen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Vertreter von populistischen und rechtsextremen Parteien wie AfD oder NPD sehen damit ihre These bestätigt, dass die Regierung Merkel zu vertuschen versuche, dass es kriminelle Flüchtlinge gebe.

Auch die deutsche Polizeigewerkschaft reagiert regelmässig auf solche Berichte. «Tausende Polizisten sind seit Monaten weit weg von ihrem eigentlichen dienstlichen Auftrag eingesetzt», sagte der Gewerkschaftschef Rainer Wendt nach dem aktuellen Bericht zu «Focus». Man habe Innenminister Thomas de Maizière bereits vor über einem Jahr für die Erledigung der schnell wachsenden administrativen Tätigkeiten um die Einstellung sogenannter bundespolizeilicher Unterstützungskräfte gebeten – ohne Erfolg.

Im August 2015 hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in einem Thesenpapier gefordert, die illegale Einreise zu entkriminalisieren. Hintergrund: Die Polizei muss gegen illegal eingereiste Asylsuchende Ermittlungen einleiten, die sie jedoch wieder einstellen muss, sobald ein Asyl gewährt wurde. Eine Sisyphusaufgabe für die sowieso schon überlasteten Beamten.