Bitterer Tag für die SPD in Schleswig-Holstein

Die CDU geht als deutlicher Sieger aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hervor. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erzielte die CDU 32 Prozent der Stimmen, wie der Landeswahlleiter von Schleswig-Holstein am frühen Montagmorgen bekanntgab. Damit legte die Partei um gut einen Punkt zu. Die SPD verlor rund drei Zähler und kam auf 27,2 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther erhob nach der Wahl Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 12,9 Prozent, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent. Mit 5,9 Prozent zieht auch die AfD in den Kieler Landtag ein. Der von der Fünfprozenthürde befreite SSW erreichte 3,3 Prozent. Die Linke schafft es mit 3,8 Prozent nicht in den Landtag. Die Piraten kamen auf nur 1,2 Prozent und scheiden damit nach einer Legislaturperiode aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,2 Prozent. Die CDU beurteilte das Wahlergebnis als Auftrag für die Regierungsbildung in Kiel.

«Die Menschen haben gegen die Koalition des Stillstands gestimmt, weil sie eine Koalition des Aufbruchs wollen», sagte Günther. Folgen solle nun eine «starke Regierung unter Führung der CDU». Er wolle mit allen Parteien ausser der AfD darüber sprechen. In den ARD-«Tagesthemen» kündigte Günther an, «zügig Gespräche mit Grünen und FDP» führen zu wollen.

Viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl geraten die Sozialdemokraten nach der anfänglichen Euphorie um ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz nun wieder in schwieriges Fahrwasser. Der bisherige Ministerpräsident Torsten Albig von der SPD zeigte sich enttäuscht über die schweren Verluste seiner Partei. «Das ist ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für meine Regierung, ein bitterer Tag für mich», sagte Albig. Zugleich machte er deutlich, für Koalitionsgespräche zur Verfügung zu stehen.

Angesichts der deutlichen Abwahl von Albig sei eine Koalition mit der SPD aber «eher unwahrscheinlich», sagte Günther. Auch FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki deutete an, dass er eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP bevorzuge. Die Wahrscheinlichkeit für eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP bezeichnete er als «nicht sehr hoch». Grünen-Umweltminister Robert Habeck erklärte dagegen, seine Partei habe eine «deutliche Präferenz für die Ampel».

Nach der Abstimmung im Saarland im März verlor die SPD auch in der zweiten Landtagswahl des Bundestagswahljahrs an Zustimmung. Die Sozialdemokraten hoffen jetzt auf einen Erfolg von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag.

Kraft erklärte nach der Schlappe ihrer Partei im nördlichsten Bundesland: «Schleswig-Holstein ist nicht Nordrhein-Westfalen.» Im hohen Norden hätten «spezielle Gegebenheiten vor Ort eine wichtige Rolle gespielt». Die SPD in Nordrhein-Westfalen wolle «die kommenden sieben Tage nutzen und rund um die Uhr kämpfen», erklärte Kraft.

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte eine rasche Aufarbeitung der SPD-Wahlschlappe. «Die Fehler, die in Schleswig-Holstein gemacht wurden, müssen jetzt schnell analysiert werden», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Es handele sich um eine «schwere Niederlage». Nach der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten Ende Januar hatte die Partei in Umfragen zunächst zugelegt und auf Erfolge auch bei den Landtagswahlen gehofft. «Das ist ein trauriger Wahlabend für die SPD», sagte Schulz am Sonntagabend in der Berliner Parteizentrale.

Rund 2,3 Millionen Bürger waren in Schleswig-Holstein zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen. Erstmals konnte ab 16 Jahren gewählt werden. (nag/afp)