Erstmals in ChinaBürgerrechtsanwalt muss sieben Jahre in Haft
Zhou Shifeng, Chef der Pekinger Kanzlei Fengrui, die auch den Fall Ai Weiwei betreute, wird wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» verurteilt. Er bekennt sich schuldig.
Wird das Urteil nicht anfrechten: Zhou Shifeng in einem Gericht der nordchinesischen Stadt Tianjin. (4. August 2016)
Kein Anbieter/CCTVIn der Verfolgungswelle gegen kritische Stimmen in China ist erstmals ein prominenter chinesischer Bürgerrechtsanwalt verurteilt worden. Ein Gericht in der nordchinesischen Stadt Tianjin verhängte eine siebenjährige Haftstrafe gegen Zhou Shifeng, den Chef der Pekinger Kanzlei Fengrui.
Der 52-Jährige wurde der «Untergrabung der Staatsgewalt» für schuldig befunden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, bekannte er sich für schuldig und will das Urteil nicht anfechten. In China hilft meistens Kooperation mit der Anklage, um ein milderes Urteil zu erreichen.
Schlag gegen mehr als 300 Bürgerrechtsanwälte
Zhou Shifengs Kanzlei war vor einem Jahr geschlossen worden, als die Sicherheitsbehörden zum Schlag gegen inzwischen mehr als 300 Bürgerrechtsanwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und Aktivisten und deren Angehörige ausholte.
Die Kanzlei war bekannt, weil sie politisch heikle Fälle wie beispielsweise den des berühmten Künstlers Ai Weiwei oder des zu lebenslanger Haft verurteilten uigurischen Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti angenommen hatte. Auch andere Fengrui-Mitarbeiter wie die bekannte Anwältin Wang Yu wurden inhaftiert und angeklagt.
Der Prozess gegen Zhou Shifeng folgte auf die beiden Urteile gegen den Aktivisten Hu Shigen, der am Mittwoch sieben Jahre Haft erhalten hatte, und den Menschenrechtler Zhai Yanmin, der am Dienstag zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war. (kat/sda)