Ex-NSA-Agent packt ausDeutsche Spione halfen beim US-Drohnenkrieg
Laut einem früheren NSA-Mitarbeiter hat der deutsche Geheimdienst die USA im Drohnenkrieg unterstützt. Sie sollen wichtige Daten geliefert haben.
Der Ex-NSA-Mitarbeiter Thomas Drake hat im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe erhoben. Der deutsche Nachrichtendienst habe sich in einen «Wurmfortsatz der NSA» verwandelt, so Drake. Der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeite eng mit der NSA zusammen und nutze Daten der US-Behörde. Dass der BND nun behaupte, man habe nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei «jenseits jeder Glaubwürdigkeit».
Wie genau die NSA mit dem deutschen Geheimdienst zusammengearbeitet hat, soll der Untersuchungsausschuss herausfinden. Für Drake ist gemäss dem «Spiegel» klar: «Das Schweigen des BND ist schrecklich.» Die Menschen hätten das Recht zu erfahren, was geschehe. Die Bundesregierung müsse den BND zwingen, seine Aktivitäten transparenter zu machen und dafür geradezustehen. «Man sollte nicht warten, bis es einen deutschen Edward Snowden gibt, der den Schleier lüftet», so Drake.
Daten für Kommando-Entscheidungen
Gemäss Drake lieferte der BND auch Daten für den Drohnenkrieg der USA. «Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen», sagt Drake. Es seien Daten verwendet worden, um Kommando-Entscheidungen zu treffen. Gemäss dem Spiegel kündigte Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) an, der Ausschuss werde sich im September eingehend mit der Rolle des deutschen Nachrichtendiensts befassen und dazu Zeugen befragen.
Ein anderer Ex-NSA-Mitarbeiter, William Binney, prangerte ebenfalls die massenhafte Überwachung an. Ziel sei die Kontrolle der Menschen. «Das ist wirklich ein totalitärer Ansatz, den man bislang nur bei Diktatoren gesehen hat.» Binney war 30 Jahre lang bei der NSA angestellt.
Deutscher Spion verhaftet - er soll für die USA den NSA-Ausschuss bespitzelt haben
Das deutsch-amerikanische Verhältnis steht vor einer neuen schweren Belastungsprobe: Ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) soll über Jahre hinweg gegen Geld geheime BND-Papiere an US-Geheimdienste weitergegeben haben.
Der 31-jährige Mann, der unter dem dringenden Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen wurde, soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa auch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgespitzelt haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde bereits am Donnerstag über den Spionageverdacht informiert. Offen blieb, ob das Thema bereits bei einem Telefonat der Kanzlerin mit US-Präsident Barack Obama am Donnerstagabend eine Rolle spielte.
Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich dazu aber nicht näher äussern. Die Affäre um die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) hatte vergangenes Jahr zwischen Berlin und Washington für eine schwere Verstimmung gesorgt. (sda)