Exporte in MillionenhöheDeutschland verkauft trotz Krise Waffen an Türkei
Obwohl diplomatische Spannungen herrschen, hat Deutschland seit Anfang 2017 millionenschwere Waffenexporte in die Türkei bewilligt.
Trotz der aktuellen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei laufen die Geschäfte weiter: Die deutsche Regierung hat seit Anfang Jahr 99 Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von insgesamt 25.36 Millionen Euro erteilt.
epa/Tumay BerkinTrotz des frostigen Klimas, das im Moment zwischen den beiden Ländern herrscht, laufen die Geschäfte weiter: Die deutsche Regierung hat seit Anfang Jahr 99 Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von insgesamt 25,36 Millionen Euro erteilt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Parlamentariers Özcan Mutlu hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegt. Der tatsächliche Wert der Exporte könnte allerdings deutlich höher liegen, da die Regierung bei drei weiteren Genehmigungen keine Angaben zu deren Wert macht.
Mutlu forderte einen Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei. «Da die Geschäfte munter weiterlaufen, nimmt Ankara Drohungen oder Ähnliches aus Berlin nicht mehr ernst», sagte der Politiker. «Die Bundesregierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen, um deutsche Staatsbürger in der Türkei zu schützen.» Mutlu bezog sich auf inhaftierte Deutsche wie den «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel und den Menschenrechtler Peter Steudtner, die unter Terrorvorwürfen ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft sitzen.
Exportvolumen gegenüber 2016 wohl deutlich kleiner
Die Regierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass der Wert der genehmigten Rüstungsausfuhren im Vergleich mit dem gleichen Zeitraum im Vorjahr deutlich gesunken sein könnte. Dort seien 158 Genehmigungen für Exporte mit einem Gesamtwert von 69,32 Millionen Euro erteilt worden. Ausserdem würden keine Daten zu tatsächlich erfolgten Lieferungen erfasst, sondern nur die Genehmigungen.
Zu drei Anträgen keine Angaben
Die beiden mit Abstand grössten Posten im 2017 stammen aus der Kategorie «Bomben, Torpedos und Flugkörper» im Wert von insgesamt knapp 18 Millionen Euro. Dabei handle es sich grösstenteils um Raketenabwehrsysteme für Marineschiffe. Weitere Genehmigungen im Wert von über einer Million Euro wurden für «Infrarot-Wärmebildausrüstung» (1,86 Millionen Euro), «Marinespezialausrüstung und -zubehör» (1,85 Millionen Euro) und «militärische Luftfahrzeuge/-technik» (1,38 Millionen Euro) erteilt.
Bei Posten mit einem Wert teilweise deutlich unterhalb der Millionengrenze handelt es sich zum Beispiel um ABC-Schutzausrüstung, militärische Elektronik, und Handfeuerwaffen.
Bei drei Ausfuhranträgen machte die Regierung keine Angaben zu deren jeweiligem Wert: Munition, «Explosivstoffe und Brennstoffe» sowie «ballistische Schutzausrüstung». Das Ministerium verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach von Angaben zum Auftragsvolumen abgesehen werden kann, «wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf Einzelpreise zuliessen».
