Vorbild Schweiz?Deutschland will weniger Balkan-Zuwanderer
Die deutsche Regierung stuft die Länder vom Balkan neu als «sichere Herkunftsstaaten» ein. Asyl-Gesuche aus Albanien oder Montenegro können so einfacher abgelehnt werden.
«Menschen aus diesen Ländern werden nicht politisch verfolgt, ihre Asylanträge müssen rasch und klar beschieden werden», sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Damit meint er Asylsuchende aus Serbien, Mazedonien und Albanien.
Wer aus dem Balkan stammt und in Deutschland Asyl beantragt, dessen Gesuch wird in der Regel abgelehnt. 2013 kamen gemäss einem Bericht des «Spiegels» trotzdem so viele Asylsuchende nach Deutschland wie zuletzt vor zwanzig Jahren.
Jetzt will die Bundesregierung daraus die Konsequenzen ziehen. Laut den «Ruhr Nachrichten» liegt ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor, dass Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien künftig als «sichere Herkunftsstaaten» eingestuft werden sollen. Damit könnten die Behörden Asyl-Anträge aus diesen Ländern künftig als unbegründet und somit also schneller ablehnen.
Sozialleistungsbezug soll verkürzt werden
Ziel sei es, «den Aufenthalt dieser Personen in Deutschland schneller beenden zu können», so die «Ruhr Nachrichten». Das Gericht soll über einen Antrag dann «grundsätzlich innerhalb einer Woche» entscheiden. Das Ziel dieser Massnahme ist klar formuliert: Damit werde auch «die Zeit des Sozialleistungsbezugs in Deutschland verkürzt und der davon ausgehende Anreiz für eine Asylbeantragung aus wirtschaftlichen Gründen reduziert.»
Die Visumspflicht für Mazedonien, Montenegro und Serbien war im Jahr 2009 aufgehoben worden, für Albanien und Bosnien-Herzegowina ein Jahr später. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registrierte im vergangenen Jahr 22'495 Asylanträge von Bürgern dieser Länder – viele von ihnen sind Sinti und Roma.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bereits Anfang Februar beklagt, dass Asylbewerber inzwischen mehrheitlich aus Serbien, Mazedonien und Albanien kämen. «Menschen aus diesen Ländern werden nicht politisch verfolgt, ihre Asylanträge müssen rasch und klar beschieden werden.»