Spanien in der KriseDie Katalanen proben den Aufstand
Die Region Katalonien ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, ein eigenes Steuersystem aufzubauen. Die Worte des Regierungschefs könnten nun den Bruch mit dem spanischen Staat beschleunigen.
Der katalanische Regierungschef Artur Mas kündigte «Entscheidungen von grosser Tragweite» an.
Vergangene Woche waren über 2 Millionen Katalanen in Barcelona auf die Strasse gegangen, um für die Gründung eines unabhängigen Staates zu demonstrieren. In Umfragen spricht sich sogar über 50 Prozent der Bevölkerung dafür aus. Ihre Forderung kommt nicht von ungefähr: Obwohl Katalonien die wirtschaftlich stärkste Region Spaniens ist, ist sie mit 42 Milliarden Euro am höchsten verschuldet. Zwar tragen die Katalanen am meisten zur Finanzierung des Staatshaushalts bei, bekommen aber pro Kopf weniger Geld zurück, als der Durchschnitt der Regionen.
Der katalanische Regierungschef Artur Mas hatte darum der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy einen Deal angeboten: Seine Region solle künftig ihre eigenen Steuern eintreiben und administrieren können. Ähnlich wie es das Baskenland seit 1975 macht. Die Basken machten damit eine gute Erfahrung: Trotz Wirtschaftskrise ist die Region gering verschuldet und weist das kleinste Defizit aus.
Mas krebst zurück
Die Zentralregierung in Madrid lehnte jedoch am Donnerstag Mas' geforderten «Fiskalpakt» kategorisch ab. Rajoy will angesichts leerer Kassen und einem Haushaltsdefizit von 8,9 Prozent selbstverständlich nicht auf Kataloniens Milliarden verzichten. Mas kündigte daraufhin «Entscheidungen von grosser Tragweite» an. Madrid habe mit dem Scheitern eines Abkommens «eine historische Chance verpasst».
«In der kommenden Woche werden Entscheidungen gefällt werden», sagte Mas den Medien. Auf einen Bruch mit Spanien habe die «Generalitat» es aber nicht abgesehen. Ein Bruch bedeute eine völlige Isolation, und dies sei nicht die Absicht der Regierung in Barcelona, beruhigte er die Spanier, nachdem er noch am 11. September, nach der grossen Demo, gesagt hatte, dass «der Weg zur Freiheit Kataloniens frei» sei, sollte es nicht zum «Fiskalpakt» kommen.
König Juan Carlos spricht von «Hirngespinsten»
Die harsche Absage in Madrid dürfte jedoch die Kluft zwischen Katalonien und dem übrigen Spanien weiter vertiefen. Einige Gemeinden haben bereits erste Schritte eingeleitet. Die Stadt Vic hat sich am Montag zum «freien und souveränen katalanischen Gebiet» erklärt. Damit folgt sie der Entscheidung der 2000-Einwohner-Gemeinde Sant Pere de Torelló, die beim katalanischen Parlament die Loslösung von Spanien gefordert hatte.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte am Donnerstagabend, die spanische Verfassung lasse die Unabhängigkeit Kataloniens nicht zu. Mas' antwortete daraufhin, dass die «Verfassung keine unüberwindbare Mauer darstellen kann.» Inzwischen mischte sich auch König Juan Carlos I. ein: In einem offenen Brief warnte der Monarch davor «Zwietracht zu säen und Hirngespinste zu verfolgen».
